Eine grundlegende Neuordnung des Strommarktes wird es nicht geben Kadri Simson EU-Energiekommissarin

Es liest sich mehr als Wunschzettel denn als eine Reform des europäischen Strommarktes, was die EU-Kommission gestern in Brüssel präsentierte: Bessere Absicherung für Verbraucher und Erzeuger, gleichzeitig mehr Transparenz und mehr Wettbewerb, niedrigere Preise, schnellerer Ökostrom- und Netzausbau und dadurch weniger Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Doch wer auf konkrete Ausführungen gehofft hatte, wie sich diese Ankündigungen umsetzen lassen, wurde enttäuscht. Und ratlos bleiben auch die von hohen Strompreisen geplagten Konsumenten zurück, die auf drastische Eingriffe in den zuletzt stark erschütterten Markt gesetzt hatten. Besonders die Regierungen Frankreichs und Spaniens hatten dies gefordert.

Die groß angekündigte Reform auf einen Punkt gebracht: Eine grundlegende Neuordnung der Strommarktregeln wird es nicht geben. Stattdessen werden die kurzfristigen Märkte mit langfristigen Instrumenten ergänzt. Damit hat sich vor allem die deutsche Regierung durchgesetzt, die vor allem gefordert hatte: Bloß keine drastischen Eingriffe in den Strommarkt.

Merit Order bleibt

So etwa wird das Modell der Merit Order, nachdem das teuerste, noch zur Bedarfsdeckung notwendige Kraftwerk den Marktpreis definiert, nicht angetastet. Dadurch waren im Vorjahr wegen der exorbitant gestiegenen Gaspreise nach Beginn des Ukraine-Krieges auch die Strompreise hochgeschnellt. Da nun weiterhin kein Mechanismus zur Entkopplung von Gas- und Strompreis abzusehen ist, wird der Großhandelspreis von Strom auch künftig mit dem Gaspreis schwanken.

Was also sieht der Reformplan Brüssels vor? Konsumentinnen und Konsumenten sollen ein Recht auf Verträge mit fixen Preisen bekommen, um gegen Preisausschläge geschützt zu sein. Auch der Industrie werden langfristige Verträge angeboten.

Um den Ökostromausbau zu beschleunigen, sollen die EU-Staaten den Stromerzeugern einen Mindestpreis für den Strom garantieren. Dies soll für alle Investitionen in erneuerbare Energien gelten, aber auch für Atomkraft.
Und: Sind die Preise extrem hoch, kann die EU-Kommission eine Preiskrise ausrufen. Dann dürfen EU-Staaten die Strompreise für Verbraucher und kleine Unternehmen begrenzen.
„Konsumenten sollen das Recht auf mehrere Verträge mit Energielieferanten haben – langfristige und solche mit dynamischer Preisgestaltung“

von Kadri Simson, EU-Energiekommissarin

Kurier