EU-Gipfel. Deutschland und Frankreich vereinbaren unter dem Schlagwort der „Technologieoffenheit“ den EU-Sanktus für ihre Schlüsselinteressen.

Die Eskalation rund um das bereits beschlossene Aus der Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 könnte sich schon am kommenden Dienstag in einem typischen deutsch-französischen Kuhhandel auflösen. Die 27 Energieminister dürften dann nämlich in Brüssel bei ihrer Ratstagung einer Novellierung der Richtlinie über erneuerbare Energie zustimmen, Wasserstoff, der mithilfe von Atomkraft erzeugt wird, als nachhaltig einzustufen, um diesen auf die Zielwerte der EU für erneuerbare Energieformen anrechnen zu können. Das ist im Interesse Frankreichs und dessen Nuklearindustrie.

Im Gegenzug widersetzt sich Frankreich nicht der Schaffung einer neuen Kategorie von Kraftfahrzeugen, die ausschließlich mit E-Fuel, also synthetisch hergestelltem Benzin, fahren, die ab 2035 weiterhin in der EU neu zugelassen werden dürfen. Das dürfte den deutschen Verkehrsminister befriedigen und der deutschen Autoindustrie eine Erleichterung verschaffen. Denn sie hat den Zug zur Elektrifizierung des Individualverkehrs lang verschlafen und tut sich nun vor allem bei den hochtourigen Sportwagen schwer aufzuholen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden werden“, sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, am Donnerstagabend während des EU-Gipfels in Brüssel. Doch die Details sind noch auszuarbeiten, Stolpersteine beiseitezuräumen.

1 Wie genau soll dieser Kompromiss zwischen Atomenergie und E-Fuels funktionieren?

Zunächst muss die Kommission ihre bisher unverbindliche Zusage, eine Sonderkategorie für E-Fuel-Autos zu schaffen, in einen verbindlichen sogenannten delegierten Rechtsakt gießen. Das fordert das deutsche Verkehrsministerium, es soll binnen Jahresfrist erfolgen. Dabei muss auch klar vorgeschrieben werden, dass diese E-Fuel-Autos wirklich nur mit den „grünen“ synthetischen Kraftstoffen betankt werden können — und nicht, wie Kritiker argwöhnen, Tür und Tor für die weitere Verwendung von fossilen Treibstoffen öffnen. Das Schlagwort, welches Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, auf dem Gipfel vorbrachte, lautete „Technologieoffenheit“: Wenn man „technologieoffen“ E-Fuels als Teil der Erreichung der Klimaziele der EU behandelt, müsse das auch für die Kernkraft gelten, sagte ein europäischer Diplomat zur „Presse“. Und so wird die Kernkraft voraussichtlich bei der am Dienstag zu beschließenden Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten in der Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie als erneuerbare Quelle zur Gewinnung von Wasserstoff gewertet werden — „technologieoffen“, versteht sich.

2 Woran könnte diese Einigung der beiden Lager doch noch scheitern?

Daran, dass es unter den Mitgliedstaaten derzeit sowohl eine Mehrheit für die Aufnahme der Kernkraft in die nachhaltigen Energiequellen für die Gewinnung von Wasserstoff gibt als auch eine Sperrminorität dagegen. Am Freitag und Dienstag brüteten die EU-Botschafter noch unter dem schwedischen Ratsvorsitz über der Frage, wie diese Blockade aufzulösen ist, damit die Minister am Dienstag die politische Einigung für die Trilogverhandlungen mit dem Europaparlament verkünden können.

3 Ist der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing also eingeknickt?

Ja, wenngleich er seine Hauptforderung nach einer möglichen Nutzung von E-Fuels ab 2035 durchgesetzt hat. Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) war mit einer Maximalforderung ins Rennen gegangen. Er hatte sich laut Dokumenten, die dem „Spiegel“ vorliegen, dafür eingesetzt, das gesamte Paket zum Verbrenner-Aus aufzuschnüren. Sein Plan war demnach, die CO2-Flottengrenzen neu zu verhandeln, damit E-Fuel in breiter Form — auch als Beimischung zu Benzin und Diesel — genutzt werden kann. Damit wäre das Hauptziel der im vergangenen Herbst vereinbarten EU-Verordnung aufgelöst worden. Denn die auch von Deutschland einst mitentschiedene Regelung sieht vor, dass Neuwagen kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Ein Aufschnüren war von mehreren EU-Regierungen, aber auch vom Europaparlament, das dabei mitentscheiden muss, kategorisch abgelehnt worden. Zuletzt gab sich Wissing, wie erwähnt, damit zufrieden, dass ab 2035 eine neue Fahrzeugkategorie als Ausnahme zugelassen wird, die ausschließlich mit klimaneutralem E-Fuel betrieben wird.

4 Kann Österreichs Regierung mit dem Kompromiss zufrieden sein?

Wohl nicht ganz. Auch wenn Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Nacht auf Freitag erfreut verkündete, dass nun auch Frankreich die Nutzung von E-Fuels unterstütze, bleibt die damit verknüpfte Förderung der Kernenergie ein Wermutstropfen. Die Bundesregierung ist in der EU stets gegen die Akzeptanz von Atomkraft als nachhaltig aufgetreten. Erst im vergangenen Herbst hat Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die sogenannte Taxonomie-Verordnung der EU eingereicht. Sie sieht vor, dass die Finanzierung der Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden darf. Das ermöglicht unter bestimmten Bedingungen (allen voran der Lösung der bisher offenen Frage der Endlagerung von radioaktivem Müll) Fonds und Banken die Beteiligung an der Modernisierung bestehender und am Bau neuer Kernkraftwerke.

von Oliver Grimm und Wolfgang Böhm

Die Presse