UN-Vollversammlung mit wegweisender Klima-Resolution

30. März 2023, New York

Die UN-Vollversammlung hat einen aus Sicht von Beobachtern wegweisenden Aufruf zur Klimagerechtigkeit an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verabschiedet. „Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch nach Verabschiedung der Resolution, die den IGH dazu bringen soll, die rechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Klimawandel festzulegen.

Die einstimmig beschlossene Resolution war vom kleinen Pazifik-Inselstaat Vanuatu auf den Weg gebracht worden. Guterres sagte, auch wenn die Resolution nicht völkerrechtlich bindend sei, so werde eine Einschätzung des IGH zur Klimagerechtigkeit doch „die Vollversammlung, die UNO und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die mutigeren und kraftvolleren Entscheidungen zum Klimaschutz zu treffen, die unsere Welt so dringend braucht“.

Das Gutachten des IGH, das die Anforderungen zur Klimagerechtigkeit festlegen soll, wird in etwa zwei Jahren erwartet. Rechtsgutachten des IGH, des wichtigsten Rechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen, sind nicht bindend. Sie besitzen jedoch erhebliche juristische Bedeutung und werden oft von nationalen Gerichten berücksichtigt. Vanuatu und die anderen Unterstützerstaaten hoffen daher, dass das künftige IGH-Gutachten für einen erheblichen Schub bei der internationalen Klimapolitik sorgen wird.

Die Resolution betrifft die „Handlungen“ von Staaten, die für die globale Erwärmung verantwortlich sind – sowie ihre „Verpflichtungen“ gegenüber besonders betroffenen Staaten sowie den Erdbewohnern von heute und morgen. In der Resolution wird der Schutz des Weltklimas für die derzeit lebenden sowie die künftigen Generationen als „beispiellose Herausforderung von zivilisatorischer Tragweite“ bezeichnet.

Der Regierungschef von Vanuatu, Ishmael Kalsaku, sprach von einer „klaren und deutlichen Botschaft“ für die Welt und „auch in die ferne Zukunft“. Die „Völker der Vereinten Nationen“ hätten beschlossen, „zusammenzuarbeiten, um die größte Herausforderung unserer Zeit, den Klimawandel, anzugehen“.

Die Klimarechtsorganisation ClientEarth bezeichnete die Resolution als „Meilenstein im internationalen Umweltrecht“. Es handle sich um einen „unglaublich bedeutsamen Fortschritt auf dem Gebiet des internationalen Klima- und Umweltrechts“.

Vanuatu hatte die Initiative zu der Resolution im Jahr 2021 gestartet. Zurück geht sie auf eine zwei Jahre zuvor begonnene Kampagne von Studenten einer Universität im Inselstaat Fidschi.

APA/ag

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