FPÖ, KPÖ und Neos stellen Antrag. E-Steiermark: „Stehen für alle Prüfungen bereit.“

Rund um die Tarif- und Preisgestaltung heimischer Energieversorger haben sich zuletzt intensive Debatten entzündet. So haben die Regulierungsbehörde E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde eine eigene Taskforce initiiert, bei der u. a. das Zusammenwirken von Großhandelspreisen und Endkundenpreisen beleuchtet wird. Das Wiener Handelsgericht hat wiederum eine Strompreiserhöhung der Verbund AG von Mai 2022 – nicht rechtskräftig – für unzulässig erklärt. Diese produziere selbst viel Strom, könne „Preiserhöhungen also „nicht ohne Weiteres“ mit teuren Börsenpreisen rechtfertigen, so das Gericht. In Westösterreich haben wiederum AK-Rechtsgutachten für Aufsehen gesorgt, die eine Rechtswidrigkeit von Strompreiserhöhungen bei Tiroler und Salzburger Energieversorgern attestieren – was von den Versorgern freilich anders bewertet wird.

Im Kern geht es also durchgehend um Fragen der Transparenz bei der Preisbildung. Auch wenn die Voraussetzungen – insbesondere auch in Hinblick auf den Anteil der Stromeigenerzeugung – unterschiedlich sind, beschäftigt dieses Thema Energiekundinnen und -kunden vor dem Hintergrund massiver Verteuerungen in ganz Österreich.
In der Steiermark wird nun der Rechnungshof die Energie Steiermark prüfen. Das haben die Oppositionsparteien FPÖ, KPÖ und Neos veranlasst, wie sie am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung betonten. Es gehe insbesondere darum, „die Preisgestaltung des Landesunternehmens Energie Steiermark AG unter die Lupe zu nehmen“. Auch das erstinstanzliche Verbund-Urteil im Bereich der Strompreise „belegt die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung der Energie Steiermark und ihrer Vorgangsweisen im letzten Jahr“, wird betont.

Die Preispolitik müsse „vollständig, transparent und nachvollziehbar sein“. Das gelte es „kritisch zu beleuchten“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Es sei „höchst an der Zeit, dass eine unabhängige Stelle die Tarifgestaltung bei den Energiepreisen überprüft“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg. „Die Steirerinnen und Steirer müssen sich darauf verlassen können, dass Energieunternehmen wie die Energie Steiermark ihre Preise nicht aus reinem Profitinteresse angehoben haben“, sagt Neos-Klubobmann Niko Swatek.

Wie reagiert die Energie Steiermark darauf? „Unsere Türen sind offen“, wird auf Anfrage betont. „Als transparentes Unternehmen stehen wir für alle Fragen und Prüfungen jederzeit bereit“, sagt Konzernsprecher Urs Harnik. Zumal „behördliche und wirtschaftliche Prüfungen durch E-Control und andere Institutionen ohnehin de facto permanent stattfinden“.

Einen Zeitpunkt, wann eine solche Prüfung starten könnte, könne man noch nicht nennen, heißt es seitens des Landesrechnungshofs. „Wir sind aber immer bemüht, den Prüfanträgen des Landtags so rasch wie möglich zu folgen.“

Kleine Zeitung