Klimaschutzministerin Leonore Gewessler lässt sich vom Widerstand in Teilen der Wirtschaft nicht bremsen. Bei den Strompreisen sieht sie noch Handlungsbedarf.
Sie verwaltet das größte Ressort und hat eines der größten Budgets unter den Regierungsmitgliedern. Die frühere Umweltaktivistin Leonore Gewessler lässt kaum jemanden kalt. Sie verteidigt Faltrad-Förderungen und will die OMV nicht auf Öl und Gas reduziert sehen.
Kein Politiker und keine Politikerin polarisiert so wie Sie. Warum? Leonore Gewessler: Ich habe jahrelang nahe an der Politik gearbeitet und bemerkt: Es ist im Klimaschutz in Österreich einfach nichts weitergegangen. Daran etwas zu ändern war mein Antrieb, in die Politik zu gehen. Mir war klar, das wird nicht nur einfache Entscheidungen bedeuten, und trotzdem müssen sie getroffen werden, denken Sie an die Evaluierung des Asfinag-Programms. Es braucht genau diese Weichenstellungen, um ein schönes Land zu hinterlassen, in dem man gut leben kann, mit einer intakten Umwelt und einem guten gesellschaftlichen Klima. Ist es Ihnen egal, dass Sie gerade in Teilen der Wirtschaft sehr unbeliebt sind? Ich habe bei vielen Dingen mit Widerspruch gerechnet. Umgekehrt ist es schön zu sehen, wie viel Unterstützung der Kurswechsel in der Klimapolitik hat. Jedes Mal, wenn ich mit dem Zug unterwegs bin und mir jemand sagt: „Danke fürs Klimaticket“ und „Super, weiter so“, geht mir das Herz auf. Genau dafür arbeitet man. Wenn man sieht, wie viele Menschen sich gerade eine Photovoltaikanlage montieren und ihre Heizungsanlage tauschen und dass doppelt so viele ein Klimaticket gekauft haben wie erwartet, gibt das unglaublich viel Rückhalt.
Sie versuchen Widerstand etwas auszublenden? Man muss das schon ernst nehmen. Aber wenn man im Klimaschutz nur auf die Neinsager und Zauderer hört, kommen wir als Land nicht weiter. Viele Unternehmer treibt nicht um, dass wir Klimaschutz machen, sondern dass Amerika den Wettlauf um die grünste Produktion gestartet hat, mit einem besorgniserregenden Tempo. Wir sind im Wettlauf um eine zukunftsfähige Industrie. Da konzentriert man sich besser auf die, die laufen wollen, und davon gibt es sehr, sehr viele. Sonst gewinnen wir den Wettlauf sicher nicht.
Ist das der Grund, warum Sie mit der Wirtschaftskammer nicht so viel zu tun haben? Ich treffe regelmäßig Unternehmen. Ich war erst diese Woche in Tirol bei einem Windkrafthersteller mit 300 Arbeitsplätzen und lokaler Wertschöpfung. Aber der verkauft im Bundesland kein einziges Windrad. Insofern ist es gut, dass der Landeshauptmann jetzt sagt, Windenergie hat einen Platz in Tirol. Treffen Sie eher nur bestimmte Unternehmen? Sogar IV-Präsident Georg Knill hat sich schon beschwert. Er hat meine Telefonnummer und ruft an, wenn es etwas zu besprechen gibt, und bekommt auch einen Termin. Es ist gut dokumentiert, dass die Kammer und die Industriellenvereinigung oft Positionen vertreten, obwohl die Mitglieder weiter und mutiger sind. Wir haben beste Voraussetzungen in Österreich: innovative Unternehmen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, viel erneuerbare Energie. Den Wettlauf gewinnen wir nur mit der besten und grünsten Produktion.
Europa kämpft mit höheren Strompreisen als die USA. Wird sich das ändern? Da hapert’s noch. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zum Strommarktdesign vorgelegt, der geht aber zu wenig weit. Wir haben in Österreich – anders als andere Länder – einen sehr hohen Erneuerbaren-Anteil im Strommix. Wir haben unsere Hausübungen gemacht und wollen bis 2030 bei 100 Prozent sein. Diese Vorteile müssen auch bei den Menschen und Betrieben ankommen, also sich unmittelbarer im Preis niederschlagen.
Werden die Preise sinken? Wir haben letztes Jahr sehr deutlich gespürt: Unsere Abhängigkeit von Russland und fossiler Energie macht uns erpressbar und kommt uns teuer zu stehen. Denken wir zurück, wie die Industrie um die Gasversorgung gefürchtet hat. Es ist viel Arbeit reingeflossen und viel beschlossen worden, damit wir jetzt besser dastehen. Über den Berg sind wir noch nicht. Der Weg raus aus dieser Abhängigkeit ist der starke Ausbau der Erneuerbaren. Das ist die günstige Art, Energie zu produzieren. Der Strompreis sinkt derzeit wieder und alle Experten sagen mir, das wird sich sukzessive auch in den Haushaltsverträgen niederschlagen. Aber er wird perspektivisch höher sein als vor der Invasion in der Ukraine. Weil durch den Abschied von Öl und Gas die Nachfrage nach Strom steigt … Daher muss ich das Angebot an erneuerbarem Strom ausbauen, das ist der Auftrag. Wir haben mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz einen stabilen Rahmen gesetzt und sind mit der UVP-Novelle die Verfahren angegangen. Jetzt sind die Bundesländer gefragt. Sie können den Windkraftausbau nicht mehr blockieren. Wir brauchen jetzt einfach mehr Tempo.
Dann freut es Sie, dass Windkraft in Salzburg ein großes Wahlkampfthema wird? Wenn die Windräder nachher gebaut werden, soll es mir recht sein. Es ist gut, dass es bereits Zonen gibt, aber jetzt brauchen wir die Projekte und die müssen auf die Welt kommen. Es ist den Menschen nicht zu erklären, dass es im Jahr 2023 in einer großen Energiekrise Bundesländer gibt, in denen kein einziges Windrad steht. Martina Berthold als zuständige Landesrätin macht unglaublich Druck, weil ihr die Energiesicherheit des Standorts ein Herzensanliegen ist.
Kaum ein anderes Ministerium vergibt derzeit so viele Förderungen wie Ihres. Jetzt gibt es auch Steuergeld für Falträder. Ist das sinnvoll? Man muss jede Förderung regelmäßig anschauen, wie man sie weiterentwickeln kann. Das haben wir zum Beispiel bei der E-Mobilitätsförderung gemacht: Ein E-Auto rechnet sich für einen Betrieb durch steuerliche Maßnahmen, daher haben wir sie abgeschafft. Für Private bleibt sie. Bei der Photovoltaik-Förderung sind wir für dieses Jahr gut aufgestellt, wir haben eine Rekordnachfrage und ein Rekordbudget. Und wir schauen uns an, wie man das zukunftsfähig aufsetzen kann. Der Vorschlag, den ich jetzt dem Finanzminister gemacht habe, sieht eine Mehrwertsteuerbefreiung auf PV-Anlagen vor. Das ist eine Möglichkeit. Deutschland hat das schon sehr erfolgreich auf den Weg gebracht.
Aber zahlt bei den Rädern nicht die Billa-Kassierin für den betuchten Manager? Bei der Faltrad-Förderung geht es darum, dass wir gerade auf dem Land oft eine Lücke im öffentlichen Verkehr auf der letzten Meile zum und vom Bahnhof haben. Die Distanzen lassen sich mit dem Fahrrad gut überwinden. Deswegen die Kombination mit einer Jahreskarte und die Unterstützung. Es ist gerade erst gestartet, wenn es abgewickelt ist, kann ich mehr sagen. Mir ist es ein enormes Anliegen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen zu denken. Deswegen fördern wir für die untersten zwei Einkommensdezile den Heizungstausch erstmals bis zu 100 Prozent.
Sind Förderungen die einzige Möglichkeit, den Umbau voranzutreiben? Ich finde es großartig, dass wir endlich ausreichend Finanzmittel für die Klimawende, die Verkehrswende haben, seit die Grünen in der Regierung sind. Das haben wir durchgekämpft. Aber wir brauchen den gesamten Instrumentenkoffer, also gescheite Regeln und die Begleitung mit Förderungen. Der Gebäudebereich ist ein sehr gutes Bespiel: Wir haben uns als Regierung auf ein Gesetz verständigt: stufenweiser Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen im Bestand bis 2035 und 2040. Aber selbstverständlich unterstützen wir das parallel mit finanziellen Mitteln und gerade dort, wo die Menschen es brauchen. So wird es uns auch gelingen.
Das Wärmegesetz stockt seit Längerem im Parlament? Das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit. Es laufen die parlamentarischen Verhandlungen sehr intensiv. Und ich erwarte mir, dass sich alle ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bewusst sind.
Eines Ihrer strittigsten Vorhaben ist das Klimaschutzgesetz. Ein Knackpunkt für die Koalition? Wir haben in den vergangenen drei Jahren viele Klimaschutzgesetze auf den Weg gebracht: vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz bis zum Energieeffizienzgesetz, vom Bahnausbau zum Klimaticket bis zum Pfandsystem und zur Mehrwegquote. Kein einziges dieser Gesetze war, wie man in Wien sagen würde, „a gmahde Wiesn“. Jedes dieser Projekte haben wir am Ende durchgesetzt und beschlossen. Das wird beim Klimaschutzgesetz auch so sein. Auch an diesem dicken Brett bohre ich wie an jedem anderen.
Gibt es einen Punkt, wo Sie nicht mehr mitmachen? Stichwort Verbrennermotor? Österreich hat dem Umstieg auf emissionsfreie Neuzulassungen, wie er verhandelt worden ist, zugestimmt. Dass es da ein Schlupfloch braucht, um ein paar Zauderer mit auf den Weg zu bringen, halte ich vor allem schädlich für die europäische Autoindustrie. Der Beschluss ist gefasst, die Investitionen gehen in die E-Mobilität, weil das die günstigere und gescheitere Alternative ist. Am Ende geht es in der Politik nicht um meine Befindlichkeit, sondern darum, ob die Ergebnisse stimmen, die sich die Menschen zu Recht erwarten. Wir sind hier wirklich auf einer Aufholjagd. Das muss jedes Jahr weitergehen bis 2040, bis zur Klimaneutralität. Ich werde jeden Tag und jede Minute weiter um die besten Ergebnisse ringen und mich mit vollem Engagement reinhängen. Wir reden viel über Visionen. Die Grünen haben eine sehr konkrete Vision, die heißt Klimaglück. Das ist das Ziel.
Ganz anderes Thema: Bei der OMV will der Syndikatspartner der Republik, Abu Dhabi, den Kunststoff-Teil zurückkaufen. Wie sehen Sie das? Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass es gut ist, wenn die Republik an strategisch wichtigen Unternehmen Beteiligungen hält, gerade im Energiebereich. Zukunftsträchtige Teile ins Ausland zu verschieben und der Republik den fossilen Anteil zum Abwickeln zu überlassen, halte ich nicht für eine gute Idee. Da geht es um die Zukunftsfähigkeit des Industrie- und Wirtschaftsstandorts, um Arbeitsplätze und ein zentrales Unternehmen dafür. Da habe ich Vertrauen in den Finanzminister. Die Gespräche führt die Bundesfinanzierungsagentur Öbag, die in sein Ressort fällt, und ich gehe davon aus, dass er diese Überlegungen auch anstellt. Ich halte das für eine industriepolitisch enorm wichtige Entscheidung.
von Monika Graf
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