Naftogaz wird Kompensation durch Moskau zugesprochen

13. April 2023, Kiew (Kyjiw)/Den Haag

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar für Verluste auf der von Russland annektierten Krim zugesprochen. Moskau solle die umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro „für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum“ auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen am Donnerstag auf Twitter mit.

Das in den Niederlanden ansässige Gericht selbst macht in der Regel keine Angaben über den Verlauf des Verfahrens oder das Ergebnis – es sei denn, beide Parteien stimmen einer Veröffentlichung zu.

Russland hatte sich die ukrainische Krim bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig einverleibt. Naftogaz leitete daraufhin 2015 das Schiedsverfahren ein und forderte Entschädigung. Konkret geht es um Anlagen, Gasleitungen, Schiffe und vor allem die Erdgas- und Erdöllagerstätten auf und vor der Halbinsel im Schwarzen Meer, die nun von Russland kontrolliert werden. Angaben aus Kiew zufolge förderte Russland so seit der Annexion jährlich bis zu zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Naftogaz-Lagerstätten.

Bei der Einleitung des Verfahrens berief sich Naftogaz auf ein gemeinsames Abkommen von Russland und der Ukraine zum Schutz von Investitionen. Russland hatte das Verfahren zunächst abgelehnt, sich aber ab 2019 doch an den Verhandlungen beteiligt. 2021 hatte es nichtöffentliche Anhörungen zu dem Fall gegeben. Von Journalisten auf den nun erfolgten Schiedsspruch angesprochen sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow lediglich: „Unsere Spezialisten, die sich mit dem Schutz unserer Rechte in dieser Sache beschäftigen, werden das jetzt analysieren und über weitere Schritte entscheiden.“

Der Ständige Schiedsgerichtshof mit Sitz im Den Haager Friedenspalast war 1899 errichtet worden, um internationale Konflikte friedlich beizulegen. Er gehört nicht den Vereinten Nationen an. Das Gericht stellt sich als Vermittler in Streitfällen zur Verfügung.

APA/dpa

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