Kurz vor dem bevorstehenden Atomausstieg hat die deutsche Regierung die Sicherheit der Energieversorgung auch ohne Atomkraft betont. „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland ist und bleibt gewährleistet; sie ist auch im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch“, erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag.
Trotz der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am Samstag sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kein Ende der Kernenergie in Deutschland. Die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland gehen am Samstag vom Netz. Sie trugen zuletzt nur einen kleinen Teil zur Stromerzeugung bei. Die Betreiber haben die Stilllegung bereits vorbereitet. Eigentlich hätte der Atomausstieg schon zum Jahreswechsel erfolgen sollen; wegen der Energiekrise beschloss die Bundesregierung aber eine Verschiebung der Abschaltung um dreieinhalb Monate.
„Mit dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke brechen wir auf in ein neues Zeitalter der Energieerzeugung“, betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Gemeinsam haben wir es geschafft, die Füllstände in den Gasspeichern hoch zu halten und neue Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten zu errichten“, hieß es weiter von Seiten Habecks. „In 2030 wollen wir 80 Prozent des Stroms hier in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugen.“
„Wir glauben, das ist nicht das letzte Wort“, sagte hingegen CSU-Chef Söder bei einem Besuch des Atomkraftwerks Isar 2 bei Landshut. Mit guten Ideen und guten Konzepten seien Kernkraftwerke wieder aktivierbar. „Ehrlicherweise glaube ich, dass wir möglicherweise schon im Winter wieder eine neue Debatte führen“, sagte er.
Söder kündigte an, landesrechtlich alles dafür zu unternehmen, eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Kernkraft zu ermöglichen. Sein Bundesland verhalte sich natürlich zu dem vom Bund beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie rechtstreu. Es gebe aber landesrechtlich eine Reihe von Fragen, was wann und wie abgeschaltet werde. Hier werde seine Regierung tätig werden. „Im Moment“ sei das Ende der Atomenergie aber irreversibel, räumte Söder ein.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch mahnte inzwischen ein Ende der Diskussionen an. Immer wieder die Debatte hochzuziehen, hemme den Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Da müssen wir jetzt den Schwerpunkt in dieser Koalition drauflegen und nicht auf rückwärtsgewandte Debatten“, betonte Miersch mit Blick auf die FDP, die den Ausstieg wie die Union kritisch sieht.
Unterdessen begrüßten das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) das Abschalten der Akw, machten jedoch auf die anstehenden Herausforderungen aufmerksam. Nach den gut sechs Jahrzehnten, in denen die Atomenergie zur Stromerzeugung genutzt wurde, „stehen noch mindestens weitere 60 Jahre bevor, die wir für den Rückbau und die langzeitsichere Lagerung der Hinterlassenschaften benötigen werden“, erklärte BASE-Präsident Wolfram König.
König machte auf die radioaktiven Abfälle aufmerksam, die aus dem Betrieb der deutschen Atomkraftwerke resultieren. Dabei handle es sich um 1.900 Behälter in derzeit 16 Zwischenlagern. „Die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten bietet dafür die nach wie vor sicherste Lösung“, erklärte er.
BfS-Präsidentin Inge Paulini betonte, der Atomausstieg sei „ein klarer Zugewinn an Sicherheit in Deutschland“. „So lange in unmittelbarer Nachbarschaft jedoch weiterhin Kernkraftwerke in Betrieb sind oder gar neu geplant werden, sind die Risiken der Kernkraft nicht gebannt“, fügte sie jedoch hinzu. Demnach sind sieben Akw-Standorte weniger als hundert Kilometer von Deutschland entfernt.
Angesichts dessen warnte der Chef der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), Uwe Stoll, vor einem Mitspracheverlust Deutschlands beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland. Vor allem bei den Akw in Grenznähe wolle sich Deutschland ein Mitspracherecht in Belangen der Sicherheit erhalten, sagte er dem „Focus“.
Mehrheit dagegen
Eine Mehrheit der Deutschen steht dem Atomausstieg laut Umfragen jedoch kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält die Entscheidung der Politik für falsch, lediglich rund ein Drittel (34 Prozent) für richtig, wie die Befragung Deutschlandtrend für das ARD-„Morgenmagazin“ ergab.
Überwiegende Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es der Infratest-Dimap-Erhebung zufolge ausschließlich in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent), bei den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung.
Bei den Anhängern der Parteien wird der Schritt unterschiedlich bewertet: Während Parteigänger der Grünen (82 Prozent) und der SPD (56 Prozent) das Aus für die Atomenergie begrüßen, wenden sich Anhänger von Unionsparteien (83 Prozent) und AfD (81 Prozent) nahezu geschlossen dagegen. Auch FDP-Anhänger (65 Prozent) votieren mehrheitlich gegen einen Ausstieg.
Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland – Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg – endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise entschied die Ampel-Koalition nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen.
APA/ag
