Austro-EU-Abgeordnete weitgehend für ETS-Ausweitung

18. April 2023, Straßburg

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine deutliche Ausweitung des Emissionshandels (ETS), einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und die Einrichtung eines Klimasozialfonds abgesegnet. Österreichische EU-Abgeordnete zeigten sich weitgehend zufrieden: ÖVP und SPÖ sprachen von einem wichtigen und wesentlichen Schritt, die Grünen freuten sich und die NEOS-Mandatarin begrüßte das Ergebnis. Allein die Freiheitlichen übten scharfe Kritik.

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber sieht einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Für das Paket „konnten wir als Europäische Volkspartei im Europaparlament wichtige Verbesserungen beim Fit-for-55-Paket erzielen, einem Kernstück für unseren erfolgreichen Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt bis 2050“, so Bernhuber. „Wir stehen für einen umfassenden Klimaschutz, der praxistauglich ist.“ Bernhuber räumte ein, man müsse auf einzelne Industriezweige für eine „vernünftige Lösung“ zugehen. Dabei gebe es noch einen „gewissen Zeithorizont“ und „Auffangnetze“.

Als „wesentlichen Schritt“ bezeichnete auch der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl das Paket. Von den Sozialdemokraten geforderte Punkte wie etwa der effiziente Klimaschutz oder die Stärkung von Unternehmen und Industrie würden sich darin wiederfinden. Es habe sich bereits gezeigt, dass die Rücknahme von Frei-Zertifikaten ein Anreiz für die Industrie für Innovationen sei. Sidl äußerte aber auch leise Kritik: Der Klimasozialfonds mit insgesamt elf Milliarden pro Jahr hätte „höher dotiert“ werden sollen. Er sieht die Mitgliedstaaten nun in der Verantwortung, dass „die Bürger, das Gefühl haben, dass sie beim Klimaschutz nicht allein gelassen“ werden.

Scharfe Kritik kam seitens der FPÖ. Alle Maßnahmen seien „nichts anderes als der Ausfluss eines wahnwitzigen Projekts“, betonte der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider. Er warnte vor einer „enormen Teuerungswelle“ für Bürger und Unternehmen. „Wie wahnsinnig muss man wirklich sein, zu glauben, dass einem Kontinent, der sich selbst abschafft, der sich selbst wirtschaftlich zugrunde richtet, dass dem auch nur irgendein anderer Staat freiwillig in den Abgrund folgen wird“, sagte Haider mit Blick auf China. Den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM bezeichnete er als „völlig unbrauchbares Instrument“. Im Hinblick auf den Klimasozialfonds sagte der Freiheitliche, den Bürgern werde „viel mehr genommen als zurückgegeben“.

Im Bereich des Emissionshandels habe die EU-Kommission und das EU-Parlament die Erwartungen zumindest „zu einem guten Teil erfüllt“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. Die beiden ETS-Reformen „machen Sinn“, betonte er. Die Konservativen würden jedoch versuchen, alles zu blockieren, was weiter in Richtung Klimaschutz gehe. „Das ist schade, aber diese Woche freuen wir uns, dass wir beim Emissionshandel etwas vorangebracht haben“, so Waitz. Es sei ein marktorientierter Ansatz, der von breiten Teilen der Industrie mitgetragen werde. Für die künftigen Gesetzesvorschläge im Rahmen des Green Deals befürchtet der Grüne allerdings „nicht so einen positiven“ Ausgang.

Unzureichend ausgestattet ist nach Ansicht Waitz jedoch der Klimasozialfonds. „Der europäische Green Deal muss auch ein sozialer Deal sein“, forderte er.

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon begrüßte grundsätzlich das Ergebnis. „Aber ich glaube, dass im ETS noch viel mehr drinnen gewesen wäre“, sagte die EU-Mandatarin. Sie bedauere, dass der ETS-Handel für Gebäude und Verkehr „so banal“ gemacht wurde, fügte sie hinzu. Außerdem forderte Gamon, Gelder aus dem ETS-Handel für Luftfahrt in die Entwicklung von E-Fuels für diesen Sektor zu investieren. Dort werden diese – im Gegensatz zu den Pkws – gebraucht. Die Mittel seien aber nicht entsprechend zweckgebunden, deshalb koche jetzt jeder Mitgliedstaat „sein eigenes Süppchen“, so Gamon. Dass private Flugzeuge aus der Regelung ausgenommen wurden, könne sie nicht nachvollziehen.

APA

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