„Grüne“ Atomkraft – Umweltorganisationen klagen vor EuGH

18. April 2023, EU-weit/Brüssel/Wien
AKW gelten als grüne Technologie - Lingen, APA/dpa

Greenpeace hat am Dienstag Klage gegen die EU-Kommission wegen der Einstufung von Gas- und Atomkraftwerken (Taxonomie) als klimafreundlich eingereicht. Die Umweltschutzorganisation klagt nach eigenen Angaben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dagegen, dass Gaskraftwerke und Atomkraftwerke als nachhaltige Investitionen deklariert werden können. Auch der WWF reichte Klage gegen die Aufnahme von Erdgas in die „Klima-Taxonomie“ der EU ein.

Im Februar hatte die EU-Kommission einen Einspruch von Nichtregierungsorganisationen gegen die Einstufung abgewiesen. Nach Angaben der Umweltorganisation wurde die Klage von Greenpeace Österreich gemeinsam mit sieben weiteren Länderbüros eingereicht. Dem Einspruch angeschlossen hatten sich Greenpeace EU, Greenpeace Frankreich, Greenpeace Italien, Greenpeace Luxemburg, Greenpeace Belgien, Greenpeace Spanien und Greenpeace Mittel- und Osteuropa.

„Atom und Gas können nicht nachhaltig sein. Die EU-Kommission will auf Drängen der Industrielobby ein jahrzehntelanges Problem als Lösung verkaufen“, sagte Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich. „Jetzt noch mehr Geld in Industrien zu stecken, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben, ist ein Desaster.“ Alle verfügbaren Mittel müssten stattdessen in erneuerbare Energien, Sanierungen, neue Mobilitätskonzepte und entschleunigte Kreislaufwirtschaft fließen, fordert Greenpeace.

„In ihrer jetzigen Form ist die Taxonomie legalisiertes Greenwashing“, betonte auch Jakob Mayr, Experte für nachhaltige Finanzen beim WWF (World Wide Fund for Nature) Österreich. Da das Thema Atomkraft bereits in einem eigenen Verfahren behandelt werde, richtet sich die Klage des WWF-Büros in Brüssel gemeinsam mit den Umweltschutzorganisationen ClientEarth, Transport & Environment und BUND gegen die Aufnahme von fossilem Gas in die EU-Taxonomie. „Auch viele Finanzinstitute sind bereits einen großen Schritt weiter und haben fossiles Gas aus ihrer Kreditvergabepolitik ausgeschlossen – so etwa die Europäische Investitionsbank seit 2019“, kritisierte Mayr.

Österreich hat bereits im Oktober vergangenen Jahres gegen die umstrittenen EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen vor dem EuGH geklagt. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein „Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas“, hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisiert.

Greenpeace kritisiert, dass die Taxonomie-Entscheidung fossilen Gas- und Atomkraftwerken den Zugang zu Geldern öffnet, die sonst in erneuerbare Energien fließen würden. „Mit der Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie sendet die EU-Kommission ein fatales Signal an den europäischen Finanzsektor und untergräbt die eigenen Klimaziele. Wir fordern die EU-Kommission auf, den delegierten Rechtsakt komplett aufzuheben und das Greenwashing von fossilem Gas und Atomkraft sofort zu beenden“, sagte Panhuber.

Die EU soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Atomenergie nur in ganz besonderen Fällen fördern. Damit folgt die EU-Kommission nicht der Forderung Frankreichs, Atomenergie mit Erneuerbarer Energie gleichzustellen.

APA

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