SPÖ ortet Täuschung bei Entlastung durch Strompreisbremse

4. Mai 2023, Wien

Verbraucherinnen und Verbraucher würden durch die Strompreisbremse weniger sparen, als die Regierung glauben tun wolle. Der Ansicht ist die SPÖ, die in einer parlamentarischen Anfrage bemängelt, dass die Strompreisbremse zwar den Nettostrompreis bei 10 Cent pro Kilowattstunde deckelt (bzw. bis auf 40 Cent subventioniert), die Mehrwertsteuer (MWSt.) aber weiterhin anhand des Marktpreises (also ohne Subvention) berechnet werde.

Der prozentuale Anteil der MWSt. am Bruttopreis, den die Verbraucher zahlen, sei damit wesentlich höher. Die Umsatzsteuer beim Strom solle daher auf den reduzierten Preis (10 Cent) berechnet werden, fordern die Sozialdemokraten. Sie wollen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wissen, ob die von der Regierung kommunizierte Entlastung von 500 Euro pro Haushalt und Jahr auch dann noch gültig sei, wenn man die Umsatzsteuer miteinberechnet. Auch will die SPÖ wissen, wie viel dem Staat entgehen würde, wenn die MWSt. auf den reduzierten Preis berechnet würde.

APA

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