Deutscher Minister legt Konzept für Industriestrompreis vor

5. Mai 2023, Berlin
Habeck präsentiert seine Ministeriumspläne - Berlin, APA/dpa

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Konzept für einen milliardenschweren staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgelegt. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, sind zwei Stufen geplant. Ziel ist es, wettbewerbsfähige Strompreise sicherzustellen.

„Die deutsche Industrie hat sich auf den Weg gemacht und ist bereits dabei, ihre Prozesse umzustellen, die es für eine klimaneutrale Produktion weltweit braucht“, so Habeck. „Auf diesen Weg müssen wir unterstützen, denn dieser Weg sichert uns auch in Zukunft einen starken wettbewerbsfähigen Standort mit nachhaltigen Arbeitsplätzen.“

Langfristig ist demnach ein „Transformationsstrompreis“ geplant. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu brauchten aber Zeit, heißt es in einem Papier.

Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen „Brückenstrompreis“ geben von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen „klar definierten“ Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse.

Die Finanzwirkung des Brückenindustriestrompreises hänge wesentlich von der weiteren Entwicklung der Strompreise ab, heißt es im Papier. Nach aktueller Lage ergebe sich für den Zeitraum nach Auslaufen der Strompreisbremse ein Finanzbedarf bis 2030 von rund 25 bis 30 Mrd. Euro. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen.

Das FDP-geführte Finanzministerium hat sich ablehnend zu diesen Plänen von Habeck geäußert. „Für dieses Vorhaben stehen keine Finanzmittel zur Verfügung“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Auch eine Umwidmung der Mittel im Krisenfonds WSF sei aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner verfassungsrechtlich nicht möglich.

APA/dpa

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