Das EU-Parlament fordert ein verbindliches Ziel für die Verringerung der Methanemissionen aller Sektoren. Das beschlossen die EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg. 499 Stimmen dafür, bei 73 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen seien „ein Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und Energiesouveränität in Europa“, so Berichterstatterin Jutta Paulus von den deutschen Grünen. Mit dem Beschluss legte das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten fest.

„Ohne ehrgeizige Maßnahmen zur Reduzierung der Methanemissionen wird Europa seine Klimaziele verfehlen und wertvolle Energie wird weiterhin verschwendet“, so Paulus. Im Energiesektor könnten drei Viertel der Methanemissionen vermieden werden. „Da Europa mehr als 80 Prozent der fossilen Brennstoffe, die es verbrennt, importiert, ist es unerlässlich, den Geltungsbereich auf Energieimporte auszuweiten.“ Ab 2026 soll das neuen Gesetz daher auch für Importe von Gas, Öl und Kohle gelten. Darüber hinaus wurde im Verordnungstext, der in weiterer Folge in die Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat geht, die EU-Kommission auch aufgefordert, bis Ende 2025 verbindliche Reduktionsziele ab 2030 auch für andere betroffene Sektoren wie Abfall- und Landwirtschaft festzulegen.

Während Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, die heutige Abstimmung in einer Aussendung als „ein wesentlicher Bestandteil des Green Deal und des Fit-for-55-Pakets“ feiert, übte FP-EU-Abgeordneter Georg Mayer nicht nur inhaltliche, sondern auch juristische Kritik. „China und andere Länder bauen gerade ihre Kohleverstromung und den Kohleabbau massiv aus und sind an europäischen Belehrungen zur Überwachung von Methan absolut nicht interessiert. Für diese sinnbefreite Blaupause sollen nun auch noch europäische Unternehmen und deren Verbraucher zahlen“, so Mayer in einer Aussendung, in der er Paulus angriff: Sie habe in der Ausschussarbeit ein Dokument verbreitet, „das als eigene Arbeit verkauft, aber tatsächlich von einer Umweltschutz NGO verfasst wurde. Hätte ein Banken- oder Pharmalobbyist derartig in den Entscheidungsfindungsprozess eingegriffen, wäre das gesamte Verfahren neu gestartet worden.“

Paulus wies die Vorwürfe der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im EU-Parlament, der auch die FPÖ angehört, in einem Beitrag auf ihre Homepage bereits im Februar zurück. „Mit Falschbehauptungen wird versucht, den Gesetzgebungsprozess auf Eis zu legen und strengere EU-Regeln gegen den Klimakiller Methan zu verhindern“, heißt es dort. „Dass der Text der Nichtregierungsorganisation an keiner Stelle mit den von mir erarbeiteten Kompromissvorschlägen übereinstimmt, habe ich unlängst bewiesen. In der Sache ist also alles geklärt.“

APA