Oesterreichs Energie geht von weiteren Preissenkungen aus. Oekostrom AG: Steuererhöhung ist kein Inflationsdämpfer.

Die am Mittwoch von der Regierung angekündigte stärkere Abschöpfung von Erlösen bei den Energieversorgern soll bereits am Freitag im Parlament auf den Weg gebracht werden. Laut Plan soll das verschärfte Energiekrisenbeitragsgesetz noch im Mai beschlossen werden und ab Juni gelten. Damit wird bei Stromversorgern ab einem Erzeugerpreis von 120 Euro je Megawattstunde bzw. bei Investitionen in Ökostrom ab 160 Euro abgeschöpft, statt wie jetzt bei 140 bzw. 180 Euro. Das soll zu geringeren Preisen bei den Haushalten führen, so die Ankündigung der Politik.

Die Elektrizitätswirtschaft hält das nicht für schlüssig. „Es gibt Windparkbetreiber, die von der Abschöpfung betroffen sind, aber gar keine Endkundenpreise senken könnten, und es gibt Lieferanten, die keine Kraftwerke haben und keine Übergewinne“, so Barbara Schmidt, Generalsekretärin des Branchenverbands Oesterreichs Energie. Die im Vergleich zum Sommer 2022 drastisch gesunkenen Großhandelspreise würden bereits weitergegeben, „von manchen schneller, von manchen langsamer“. Das liege daran, dass viele Lieferanten langfristig im Voraus einkaufen und Erhöhungen und Senkungen nur zeitverzögert weitergeben. Weitere Preissenkungen seien möglich, „aber es hat mit der Übergewinnsteuer in der Erzeugung nichts zu tun“, betont Schmidt.

So sieht es auch Ulrich Streibl, Vorstand der Oekostrom AG. Das Unternehmen, das ausschließlich Grünstrom produziert und vertreibt, rechnete damit, etwa zehn Prozent des Nettogewinnes durch die verschärfte Abschöpfung abzugeben. Dass Energieunternehmen einen Beitrag in der Krise (ausgelöst durch den Ukraine-Krieg) leisten müssen, begrüßt Streibl. „Ganz schlecht“ sei aber, dass die Regierung die Regeln nach sechs Monaten wieder verändere.
„Wir haben ein Investitionsprogramm, wie sollen wir denn planen“, sagt der Oekostrom-Vorstand. Die Gewinnabschöpfung werde nichts an den Großhandels- und Haushaltspreisen ändern. „Die Regierung erhöht nur eine Steuer. Und das ist genau das Falsche, wenn man Inflation bekämpfen will.“

Kritisch sehen Grünstrom-Erzeuger auch, dass der Solidaritätsbeitrag für Öl- und Gaskonzerne nicht neuerlich angehoben wird. Die IG Windkraft weist auch darauf hin, dass Länder wie Deutschland die Abschöpfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wie das in der EU möglich ist. Österreich mache hingegen bis Jahresende weiter, damit werde ein weiterer Anreiz für notwendige Investitionen in die Energiewende weggeschnitten, so Geschäftsführer Stefan Moidl.
Die Regierung geht bisher von Abschöpfungserlösen von zwei Mrd. Euro für den Geltungszeitraum des Gesetzes (Dezember 2022 bis Ende 2023) aus. Ob diese Summe realistisch ist, ist unklar. Landesversorger wie die oberösterreichische Energie AG gehen von einem einstelligen Millionenbetrag aus, bei der Salzburg AG ist die Rede von bis zu zehn Millionen.

Österreichs größter Stromkonzern Verbund ging am Donnerstag bei der Vorlage der Zahlen für das erste Quartal davon aus, dass die Abschöpfungen in Deutschland, Österreich und Rumänien das Ergebnis in den drei Monaten mit 68,6 Mill. Euro belasten. Das Konzernergebnis legte gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,8 Prozent auf 529 Mill. Euro zu. Der durchschnittliche Absatzpreis für die Eigenerzeugung aus Wasserkraft stieg auf 203 Euro je MWh, knapp 90 Euro mehr als vor einem Jahr.

von Monika Graf

Salzburger Nachrichten