EU-Parlament verschiebt Ökostrom-Abstimmung

22. Mai 2023, Brüssel

Auf Drängen Frankreichs und weiterer Staaten hat das EU-Parlament einen Beschluss zu neuen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien verschoben. Die Abstimmung im Energie-Ausschuss werde auf Juni vertagt, heißt es in einer internen E-Mail, die Reuters am Montag vorlag. Eigentlich sollte das Thema an diesem Dienstag behandelt werden und galt lange als Formalie.

Die entscheidenden Punkte hatten die Unterhändler von Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament eigentlich geklärt. Danach soll der Anteil Erneuerbarer Energie in der EU bis 2030 auf 42,5 Prozent steigen. Zuletzt kam aber vor allem aus Frankreich Kritik daran, dass Atomenergie hier kaum angerechnet werden soll, obwohl sie klimafreundlich sei. Aus verschiedenen Gründen schlossen sich den Einwänden mehrere osteuropäische Länder an.

Die schwedische Ratspräsidentschaft erklärte, die Gespräche liefen, um die Streitpunkte zu klären. Andere Staaten signalisierten Unzufriedenheit, da es ja bereits eine Verständigung gegeben habe. „Die Enttäuschung ist extrem. Frankreich will immer wieder mehr“, sagte ein EU-Diplomat.

APA/ag

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