Klima. Paris agiert wie Berlin beim Verbrenner-Aus und fordert Aufwertung von Atomstrom.

Als Deutschland im März einem ausverhandelten Beschluss der EU über das Verbrenner-Aus ab 2035 kurz vor der Freigabe die Zustimmung verweigerte und so Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe erzwang, hatte es Warnungen gegeben, dass durch diesen Bruch der EU-Usancen ein Präzedenzfall geschaffen werde. Nicht einmal zwei Monate nach dem Vorfall ist das eingetreten, wovor die Kritiker der deutschen Vorgehensweise damals gewarnt haben: Die bereits akkordierte Einigung über erneuerbare Energiequellen wurde offenbar von Frankreich auf den letzten Metern blockiert.

Verhandlungsführer der 27 EU-Staaten, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission hatten sich Ende März darauf verständigt, bis 2030 mindestens 42,5 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne zu decken. Ländern wie Frankreich oder Schweden wird darin aber auch ermöglicht, aus Atomkraft hergestellten Wasserstoff auf ihr Erneuerbaren-Ziel für die Industrie anzurechnen, aber nur, wenn das ihre Gesamtanstrengungen zum Ausbau von Wind- und Sonnenkraft nicht gefährdet.

Über die genauen Gründe für die überraschende Aussetzung der finalen Abstimmung im Rat herrschte am Freitag Unklarheit. Ein französischer Diplomat sprach in der „Financial Times“ davon, dass Atomstrom nicht im Vergleich zu Öko-Strom „diskriminiert“ werden dürfe. Neben Frankreich sprechen sich allerdings auch die Slowakei, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien und Rumänien gegen eine Diskriminierung der Kernkraft aus.

„Die Vorgehensweise, fertig verhandelte Gesetze in letzter Sekunde zu blockieren, entspricht nicht der Art und Weise, wie wir in der EU gemeinsam arbeiten“, hieß es dazu aus dem Umweltministerium in Wien. Die Blockade des EU-Beschlusses über das Verbrenner-Aus durch Deutschland im März wurde von der österreichischen Regierung allerdings unterstützt.

Die Presse