Regierung plant Kompensation für CO2-Kosten

23. Mai 2023

Erste 175 Mio. für grünen Industrie-Umbau vergeben.

Mit Freitag werden die ersten 175 Mio. Euro an Förderungen für den klimafreundlichen Umbau der Industrie vergeben, teilte das grüne Klimaministerium am Donnerstag mit. Bis 2030 stehen rund drei Mrd. Euro zur Verfügung, um Industriekonzerne wie die Voestalpine, die viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, bei der Verringerung des CO2-Fußabdrucks zu unterstützen. „Die internen Vorbereitungen dazu laufen, die Anträge werden in Kürze gestellt“, begrüßte Herbert Eibensteiner, Chef des Stahlkonzerns, das Paket.

Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium wiederum informierte am Donnerstag vorab, dass man an einer Strompreiskompensation arbeite. Diese geht auf eine Regierungsvorlage zum Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG) 2022 aus dem grünen Klimaministerium zurück.

Damit soll eine zentrale Forderung umgesetzt werden, die in mehreren EU-Staaten bereits gilt. Industriebetrieben in mehreren Sektoren sollen „indirekte CO2-Kosten“ zu 75 Prozent ersetzt werden. Das sind Kosten, die Stromlieferanten aus dem EU-Emissionshandel entstehen und an Letztverbraucher weitergegeben werden. 233 Mio. Euro werden dafür zur Verfügung gestellt.

Wien