Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser hat am Dienstag eine Strompreissenkung für Kleinkunden und ein Einfrieren der Landes- und Kommunalgebühren bis Ende 2024 gefordert. Die öffentliche Hand könne rund ein Fünftel der Inflation unmittelbar beeinflussen, doch der „Spielraum“ werde nicht genützt, „im Gegenteil“, sagte er in einer Aussendung.

Bei den Strompreisen etwa würden Großkunden derzeit von den geringeren Preisen an der Börse profitieren, Kleinverbraucher hätten diese Möglichkeit nicht. „Daher sind bei Energieversorgern im öffentlichen Eigentum das Land Tirol und die Gemeinden aufgefordert, ihre Eigentümerrolle endlich aktiv wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Preise bei Haushalten und Kleinunternehmen mit einem Jahresverbrauch unter 100.000 kWh gesenkt werden“, so Walser.

Die Kundinnen und Kunden müssen einen Vorteil von der Strom-Eigenerzeugung Tirols haben, war Walser offenbar einer Meinung mit der Tiroler Arbeiterkammer. Diese hatte zuletzt wiederholt Transparenz bei der Strompreisgestaltung des landeseigenen Energieversorgers Tiwag eingefordert und dahingehend eine Klage eingebracht. Die Tiwag hatte zuvor angekündigt, mit 1. Juni den Strompreis zu erhöhen. Auch heftige landespolitische Diskussionen waren die Folge, nachdem Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auch als Tiwag-Eigentümervertreter fungiert und seitens der Opposition ein Eingreifen gefordert wurde. „Gegenseitige Klagen vor Gericht bringen uns jedenfalls nicht weiter, sondern Argumente und Fakten“, sagte der Wirtschaftskammerchef.

Einen weiteren Hebel sah Walser bei den Gebühren. „Die Umsatzprognose als Bemessungsgrundlage für die Tiroler Tourismusabgabe wurde bei vielen Betrieben willkürlich um rund 40 % hinaufgesetzt. Das Land Tirol erhöht mit 1. Juli 2023 auch die Höchstsätze für die Erhaltungsbeiträge bei geförderten Wohnungen bzw. Gebäuden“, hieß es in der Aussendung. Die WK Tirol forderte daher das Einfrieren der Landes- und Kommunalgebühren und einen „generellen Erhöhungsstopp bis einschließlich 2024“.

Die Tiroler Landesregierung hatte bereits eine Richtlinie zur Abgeltung von ausgesetzten Erhöhungen der Müllgebühren und Elternbeiträge für Kindergärten, -krippen und Horte beschlossen. Gemeinden, die eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2023 aussetzen, erhalten Ausgleichszahlungen. Es wurden zehn Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Wie es auf APA-Anfrage hieß, wurden im Jahr 2021 13 Mio. Euro an Elternbeiträgen und rund 73 Mio. Euro an Müllgebühren seitens der Gemeinden eingehoben. Wie viele Gemeinden heuer auf die Gebührenerhöhung verzichten, war noch nicht bekannt.

APA