Österreich für EU planlos bei Abkoppelung von Russland-Gas

24. Mai 2023, Brüssel
Anfälligkeit der heimischen Energieversorgungssicherheit offengelegt - Linz, APA/THEMENBILD

Österreich hat nach Ansicht der EU-Kommission keinen „klar definierten kurzfristigen“ Plan zur vollständigen Abkoppelung von russischen Gasimporten. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine habe die Anfälligkeit der Energieversorgungssicherheit des Landes offengelegt, erklärte die Brüsseler Behörde in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zum Europäischen Semester. Österreich konnte seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt.

Die EU-Kommission hob hervor, dass der Anteil des russischen Gases in Österreich an den gesamten Importen 2022 57 Prozent betrug – waren es im Jahr davor noch 80 Prozent. Auch wenn die Bundesregierung etwa mit der Einrichtung einer strategischen Gasreserve Maßnahmen ergriffen habe, stehe das Land bei der Gewährleistung der Energiesicherheit immer noch vor „großen Herausforderungen“. Außerdem „wird das Potenzial für die Produktion und den Transport von erneuerbaren Gasen wie Wasserstoff noch nicht ausreichend genutzt“, kritisierte die EU-Behörde.

Daher empfiehlt die EU-Kommission unter anderem die Beschleunigung des Einsatzes erneuerbaren Energien sowie der erforderlichen Infrastruktur, insbesondere durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Auch müssten Energieeffizienz verbessert, Emissionen, primär im Verkehrssektor, verringert und in künftigen Ausbildungen stärker der „grünen Übergang“ berücksichtigt werden.

Außerdem rät die EU-Kommission Österreich den Abbau der Energiestützungsmaßnahmen bis Ende 2023. Die damit verbundenen Einsparungen sollten dem Abbau des öffentlichen Defizits zugutekommen, hieß es weiter. Falls neue Unterstützung notwendig werde, müsse sichergestellt werden, dass diese auf besonders betroffene Haushalte und Unternehmen abziele.

APA

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