Wie die Länder den Ökostrom-Ausbau bremsen

31. Mai 2023, Wien

Energie. Die Bundesländer schärfen ihre Erneuerbaren-Ziele nach. Werden sie nicht umgesetzt, hilft das wenig.

An großen Zielen mangelt es in der Energie- und Klimapolitik wahrlich nicht. Die Europäische Union verpflichtet Österreich etwa, seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu verringern. Die Republik selbst hat sich wiederum vorgenommen, zur selben Zeit zu hundert Prozent mit CO2-frei produziertem Strom aus dem eigenen Land auszukommen.

Lang galten die Bundesländer als große Bremser der Energiewende. Vor zwei Jahren klaffte noch eine gewaltige Lücke zwischen den Ökostrom-Zielen des Bundes und jenen der Länder. Das hat sich geändert, berichtet die Österreichische Energieagentur (AEA) im Rahmen einer Studie im Auftrag des Dachverbands Erneuerbare Energien Österreich.
Von den 27 Terawattstunden (TWh), die die schwarz-grüne Koalition an zusätzlichem Wind-, Wasser- und Sonnenstrom fordert, haben die Länder mittlerweile 95 Prozent in ihren eigenen Zielen verankert. Nur eine kleine Lücke von 3,6 TWh bleibt bestehen — vor zwei Jahren lag sie bei 16,3 TWh. Doch damit ist es nicht getan.

Flächen und Bewilligungen

„Österreich war in der Klima- und Energiepolitik immer vorbildlich, wenn es darum ging, sich Ziele zu setzen“, sagt Energieagentur-Experte Günter Pauritsch. „Beim Erreichen der Ziele tun wir uns deutlich schwerer.“ Kaum ein großes Ziel der letzten Jahre wurde auch tatsächlich in der angekündigten Zeit und Form erfüllt.

Das 2030er-Ziel der Regierung dürfte ein ähnliches Schicksal ereilen, warnen Beobachter und zunehmend auch Vertreter der Energiebranche selbst. Die Bundesländer haben zwar ihre Emissionen gesenkt und die Ausbau-Ziele an den Regierungspfad angepasst. Bei der Fotovoltaik gehen die Länder sogar weiter, als das vom Bund gefordert wurde.
„Aber Ziele allein genügen nicht“, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Lobbyverbandes der Erneuerbaren (EEA). Die Länder müssten auch die Umsetzung garantieren und die Rahmenbedingungen entsprechend anpassen. „Die Bundesländer zaudern, wenn es um ausreichend Flächen für Erneuerbare geht“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Verbandes Photovoltaic Austria. Und trotz der jüngsten Novelle des UVP-Gesetzes „spüren wir nicht, dass die Bewilligungen rascher gehen“, sagt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die Genehmigungsverfahren dauern immer noch zu lang, die Netze sind zu schwach, um all den Sonnenstrom auch aufnehmen zu können, und manche Bundesländer sperren sich immer noch kategorisch gegen Windkraftwerke auf ihrem Landesgebiet.

Zwar stimmt es, dass Tirol und Salzburg mehr bei der Wasserkraft herausholen können und Burgenland, Niederösterreich oder die Steiermark mehr bei der Windkraft. „Wir werden aber die Potenziale aller Technologien in allen Bundesländern voll nutzen müssen“, betont Pauritsch. Denn mit den 27 TWh an zusätzlichem Ökostrom ist es noch lang nicht getan. Der Bedarf werde auch nach 2030 weiter ansteigen. Da könne kein Bundesland komplett auf die Windkraft verzichten oder nur so viel Ökostrom zulassen, wie es selbst brauche. Wien, Oberösterreich und die Steiermark könnten den Strombedarf nie aus eigener Kraft decken. „Da wird es Solidarität zwischen den Ländern brauchen.“

Die Presse

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