Kärnten wegen Preiserhöhung durch Kelag für Härtefall-Fonds

9. Juni 2023, Klagenfurt
LH Peter Kaiser will "Kärnten-Paket" zur Entlastung der Bevölkerung - Klagenfurt, APA/GERD EGGENBERGER

Nachdem der Kärntner Energieversorger Kelag Preisanpassungen beim Haushaltsstrom angekündigt hat will das Land Kärnten nun einen Härtefall-Fonds erwirken: Der Aufsichtsrat soll die neuen Preise überprüfen und den Fonds in der Größenordnung von fünf Mio. Euro einrichten. Aus ihm heraus soll Privathaushalten, Gewerbetreibenden, Sport- und Kulturvereinen, die vor besonders hohe finanzielle Hürden gestellt werden, rasch und unbürokratisch geholfen werden.

Landeshauptmann Peter Kaiser und dessen Stellvertreterin, Finanzreferentin Gabriele Schaunig (beide SPÖ) wollen mit einem „Kärnten-Paket“ die Bevölkerung entlasten, hieß es in einer Aussendung. Weil die Preisgestaltung in alleiniger Konzern-Verantwortung liege und die Politik laut Gesetz keinen Einfluss darauf nehmen kann und darf, appellierten sie an den Kelag-Aufsichtsrat. Für den Fonds sollen auch das Bürgerservice und die Sozialabteilung des Landes sowie Caritas, Volkshilfe und Co. eingebunden werden.

Abgesehen von den erhofften Entlastungen für die Bevölkerung forderte die Landespolitik von der Bundesregierung einen „Kärnten-Fairness-Ausgleich“, denn wegen der bisher vergleichsweise niedrigen Strompreise sei deutlich weniger Geld seitens des Bundes für die Strompreisbremse nach Kärnten geflossen. „Wir wollen wissen, wieviel Geld durchschnittlich pro Stromkunde in andere Bundesländer geflossen ist und für die Differenz einen entsprechenden Kärnten-Ausgleich“, so Kaiser.

Als dritten Punkt forderten sie ein „Ende der Diskriminierung Kärntens bei den Netztarifen“, denn für die Topografie des Bundeslandes sei die Bevölkerung nicht verantwortlich. „Es ist absolut ungerecht und unsolidarisch, sie dafür mit höheren Netzgebühren zu belasten. Die Gebühren müssen österreichweit vereinheitlicht werden.“

Aus Sicht des Kärntner FPÖ-Chefs und -Klubobmanns Erwin Angerer „gibt es gar keine Berechtigung für eine Strompreiserhöhung“ durch die Kelag, „während viele andere Energieversorger in Österreich ihre Preise senken“. Es müsse weiter einen günstigen und fairen Strompreis für alle Kärntner geben. „Günstig produzierter Wasserkraft-Strom darf nicht zum Gaspreis verkauft werden.“ Die SPÖ müsse ihren „bestimmenden Einfluss bei der Kelag“ nutzen und einen günstigen Strompreis sichern.

Die Kärntner SPÖ will ihrerseits die Kelag-Vorstände zu einem ehestmöglichen Treffen in einer Sitzung des Finanzausschusses in den Kärntner Landtag einladen, um eine mögliche Entlastung zu klären: „Bis die Strompreisbremse 2024 ausläuft müssen Lösungen auf den Tisch“, hieß es in einer Aussendung. „Es kann nicht sein, dass aufgrund des unseligen Merit-Order-Prinzips letztlich jene zur Kassa gebeten werden, die in einem Land mit fast 100 Prozent Strom aus Wasserkraft leben“, so Klubobmann Herwig Seiser und Finanzsprecher Günter Leikam.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte von Kaiser klare Worte gegenüber dem Energieversorger: „Während zahlreiche andere Anbieter ihre Tarife senken, passiert in Kärnten das genaue, krasse Gegenteil und das in einer Zeit, wo die Kelag auch noch satte Gewinne einfährt.“ Die Vorgangsweise der Kelag werde durch SPÖ und ÖVP aber stillschweigend akzeptiert, kritisierte Köfer.

APA

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