Deutsche Regierung beschloss Änderungen am Klimaschutzgesetz

21. Juni 2023, Berlin

Die deutsche Bundesregierung hat Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Kabinett gab dafür Regierungskreisen zufolge am Mittwoch grünes Licht. Die Novelle verschafft den einzelnen Ministern mehr Flexibilität beim Klimaschutz. Kritiker bemängeln, dass mit der Novelle der Druck auf den Verkehrsbereich rausgenommen wird, der seinen Klimazielen besonders deutlich hinterherhinkt.

Künftig soll nicht mehr jeder einzelne Sektor – also etwa Energie, Landwirtschaft, Industrie oder Verkehr – jedes Jahr konkrete Obergrenzen beim CO2-Ausstoß einhalten müssen. Stattdessen wird das Gesamtergebnis entscheidend sein. Die einzelnen Sektoren sollen ihre Werte miteinander verrechnen können. Auf dieses Konzept hatte sich die Ampel-Koalition zuletzt auf Druck der liberalen FDP verständigt, obwohl Teile der Grünen damit unzufrieden sind. Der deutsche Bundestag soll die Novelle nun im Herbst beschließen, damit das geänderte Gesetz ab Anfang 2024 greifen kann.

Laut dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium unter Leitung von Vize-Kanzler Robert Habeck erfolgt die Feinjustierung der Klimamaßnahmen künftig über Prognosen statt einem Blick in den Rückspiegel. Werden die Erwartungen verfehlt, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Die Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren sollen aber weiter veröffentlicht werden, um Transparenz zu sichern. Einsparungen soll es zunächst vor allem dort geben, wo dies am leichtesten ist.

Der Druck auf den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing wird dadurch geringer, weil er von Einsparungen in anderen Sektoren profitieren kann. In der ARD sagte der FDP-Politiker, es sei eine Herkulesaufgabe, den Verkehrsbereich klimaneutral zu bekommen. „Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen“, versicherte er. Mobilität müsse aber möglich bleiben.

Deutschland muss seine C02-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 1990 senken, aktuell sind es gut 40 Prozent. Dafür dürfen dann 2030 nur noch 440 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen werden. 2022 wurden 746 Millionen Tonnen freigesetzt.

APA/ag

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