Öffentliche Beschaffung verursacht viel CO2-Ausstoß

23. Juni 2023, Wien

Staatliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen verursacht knapp acht Prozent des heimischen CO2-Ausstoßes. Wäre die öffentliche Beschaffung stärker auf die Einhaltung ökologischer Kriterien abgestellt, dann könnte auch der heimische CO2-Fußabdruck gesenkt werden, sagt Christan Berger, Wirtschaftspolitik-Experte der AK Wien. Neben ökologischen fordert die AK auch die Einhaltung sozialer Kriterien, die neben dem Preis für den Zuschlag entscheidend sein sollen.

Konkret fordert die AK, dass bei öffentlichen Ausschreibungen Kriterien wie Energieeffizienz, Materialeffizienz und Abfall- und Emissionsvermeidung sowie Bodenschutz und Tierschutz berücksichtigt werden. Regionale Anbieter sollen auf allen Stufen der Wertschöpfungsketten bevorzugt werden. Außerdem sollte die öffentliche Hand die Einhaltung sozialer Kriterien für die Auftragsvergabe zur Bedingung machen, etwa Beschäftigung benachteiligter Personengruppen, Lehrlingsausbildung und Weiterbildungsmaßnahmen in den Betrieben.

Die aktuellen Zahlen liefert eine Wifo-Studie, laut Autor Michael Klien „die erste umfassende Abschätzung zum CO2-Fußabdruck der öffentlichen Beschaffung“. Demnach hat die Republik die größten Hebel zur Senkung des CO2-Abdrucks in den Branchen Herstellung von Waren, Bau und Verkehr.

Die öffentliche Beschaffung verursacht jährlich 19,5 Mio. Tonnen CO2-Emissionen. Davon fallen allerdings nur 29 Prozent oder 5,6 Mio. Tonnen in Österreich an – bei einem österreichischen Gesamtausstoß von 73,6 Mio. Tonnen (2020). Jeweils gut ein Drittel sind den anderen EU-Ländern bzw. dem „Rest der Welt“ zuzurechnen. „Da die Klimakrise ein globales Problem ist, ist es wichtig, auch Emissionen, die in anderen Ländern entstehen, zu reduzieren, auch wenn diese schwieriger zu erfassen sind“, heißt es in der Studie.

Ein gutes Viertel der Emissionen ordnet das Wifo „marktbestimmten Unternehmen“ zu, also Firmen, die unter Kontrolle und im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, aber eine eigene Kostenrechnung haben und zumindest die Hälfte ihrer Kosten selber decken. Diese Unternehmen zeichnen auch für den größten Anteil am öffentlichen Beschaffungsvolumen verantwortlich. Ein weiteres Viertel kommt von Aufträgen des Bundes, dahinter folgen Gemeinden, Sozialversicherung und Länder. „Die Vergabemuster und Emissionsstrukturen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen spiegeln weitgehend ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen (Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitsversorgung, …) wider“, vermerkt die Studie.

Im öffentlichen Beschaffungsvolumen werden über 67 Mrd. Euro umgesetzt. Die direkte Wertschöpfung in Österreich beläuft sich auf 25 Mrd. Euro. inklusive heimischer Zulieferer und Österreichischer (Ersatz)Investitionen sind es fast 44 Mrd. Euro. Direkt hängen 350.900 Jobs daran, mit indirekten Effekten sind es 567.000 Erwerbstätige.

APA

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