Ukrainische Naftogaz verklagt Russland vor US-Gericht

23. Juni 2023, Kiew (Kyjiw)

Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz will vor einem US-Gericht den Erhalt von zugesprochenen Entschädigungsgeldern in Milliardenhöhe durch Russland erwirken. „Da Russland die Gelder nicht freiwillig an Naftogaz gezahlt hat, werden wir alle verfügbaren Mechanismen nutzen, um diese Gelder zurückzuerhalten“, sagte Naftogaz-Chef Olexij Tschernyschow gemäß einer Mitteilung vom Freitag.

Grundlage für die Klage ist das New Yorker Übereinkommen von 1958 zur Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten. Damit wolle Naftogaz die Einziehung russischen Eigentums zu eigenen Gunsten in den USA erwirken. Das Staatsunternehmen werde auch in anderen Ländern Klage einreichen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag vom vergangenen April. Dieser hatte Naftogaz für Verluste auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fünf Milliarden US-Dollar (4,6 Milliarden Euro) zugesprochen. Dem ukrainischen Konzern brechen auf der Krim seit Jahren Einnahmen aus der Förderung von Erdgas und Erdöl weg.

Das Vorgehen von Naftogaz könnte zudem richtungsweisend für das Einklagen von Kompensationen für entstandene Schäden durch den laufenden russischen Angriffskrieg sein. Russische Truppen sind vor 16 Monaten ins Nachbarland Ukraine einmarschiert und halten derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Außerdem haben sie riesige Zerstörungen sowie einen Wirtschaftseinbruch in der Ukraine verursacht.

APA/dpa

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