Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat heute mit Industrievertretern eine positive Bilanz zu den Bemühungen gezogen, emissionsintensive Betriebe klimafit zu machen. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, der erste Fördercall über 170 Mio. Euro läuft noch, insgesamt stehen 3 Mrd. Euro bis 2030 zur Verfügung – gesetzlich abgesichert, wie Gewessler betonte. Gestartet wurde das Projekt „Klimaneutrale Industrie Österreich“ im Jahr 2020.

Projektpartner sind die Industriellenvereinigung (IV) sowie elf Industriekonzerne, die zusammen für 23 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. IV-Präsident Georg Knill betonte, dass die Industrie „zentraler Partner am Pfad der Dekarbonisierung“ sei und verwies auf die gute Partnerschaft mit dem Klimaministerium. Auch Berthold Kren, Chef des Zementherstellers Holcim Zentraleuropa, betonte am Freitag bei einem gemeinsamen Pressetermin: „Es ist bis jetzt ausgezeichnet gelaufen.“

Gewessler erklärte, dass schon vieles mit der Industrie vorangebracht wurde – Stichwort Saurer Regen/Waldsterben – aber es nun darum gehe, „dass wir den Brennstoff tauschen“. Dabei erinnerte sie an die klimaschädliche Wirkung der Kohleverbrennung und an die Abhängigkeit beim Gas „von einem Despoten“. Es gehe darum, der Industrie Planungssicherheit zu geben, schließlich laufe ein Hochofen mehrere Jahrzehnte, nannte sie ein Beispiel.

„Wir diskutieren schon lange nicht mehr über das ‚Ob‘ der Klimaneutralität, sondern über das ‚Wie‘ (…) Das macht Mut, damit schützen wir auch den Wirtschaftsstandort“, so Gewessler. Sie betonte: „Vor uns steht eine neue industrielle Revolution. Die Industrie der Zukunft ist eine grüne Industrie.“

Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker zeigte sich weniger begeistert. „Wieso freut sich Gewessler über eine positive Bilanz, wenn sie nicht einmal eine Zahl nennen kann, wie viele energieintensiven Unternehmen bereits um eine Förderung angesucht haben? Woraus zieht die Ministerin ihre Bilanz?“, so Loacker.

Als Beispiele für energieintensive Sektoren nennt die Industriellenvereinigung Stahl, Zement, Chemie, Papier, Aluminium und Luftfahrt – und mahnt dabei auf ihrer Homepage unter dem Kapitel Nachhaltigkeit ein: „Die exportorientierte österreichische Volkswirtschaft ist einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt – der Weltmarkt bestimmt den Preis. Ist ein Produktionsstandort wegen zu hoher Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig, droht eine Verlagerung von Produktion ins Ausland.“

Die voestalpine ist vor der OMV und der Wien Energie Österreichs größter CO2-Emittent. Mit 9,4 Millionen Tonnen allein am Stammsitz in Linz stieß der Stahlkonzern 2021 mehr Treibhausgase aus als 900.000 Österreicherinnen und Österreicher zusammen.

Zu Wort gemeldet hat sich auch die Wirtschaftskammer (WKÖ). Sie urgiert ein ganzes Maßnahmenpaket das für den Transformationsprozesse notwendig sei. Dazu gehörten eine Verfahrensbeschleunigung, „grünes“ Gas, eine Reform des Europäischen Emissionshandels und praxistaugliche Sorgfalts- und Berichtspflichten für Unternehmen. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf dazu in einer Aussendung: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz muss rasch auf den Weg gebracht werden.“

2019 hatte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, das ambitionierte Ziel ausgegeben, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Schlüssel dabei sei die Dekarbonisierung. Der Begriff selbst steht wortwörtlich für die Abkehr von Karbon, also von Kohlenstoff. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Emissionen ausgestoßen werden, als die Erde aufnehmen kann. Laut dem aktuellen Regierungsprogramm soll Österreich schon 2040 klimaneutral sein.

APA