Eine Kombination, die vor Interessenkonflikten nur so strotzt

30. August 2023

Ein Landeshauptmann, der gleichzeitig Aufsichtsratschef bei einem Energieversorger und Öffi-Betreiber ist: Zum wiederholten Male zeigt sich, in welchem Dilemma Haslauer steckt.

Die Salzburg AG greift ab Oktober zu einer Verdoppelung der Gastarife. Und sie tut das nach eigenen Angaben, weil sie als Aktiengesellschaft derzeit Millionenverluste im Gasbereich einfährt. Für viele Salzburgerinnen und Salzburger, die nun monatelang von einem vergleichsweise sehr günstigen Tarif profitiert haben, folgt nun ein böses Erwachen. Wer Fernwärme bezieht, der kann es sich nicht einmal aussuchen und muss die Erhöhung um 9,2 Prozent ohne Möglichkeit zum Anbieterwechsel schlucken.

Verständlich, dass viele Salzburgerinnen und Salzburger empört sind. Dass die Preise bei anderen Energieversorgern und am internationalen Markt schon wieder sinken, während in Salzburg zunächst einmal kräftig erhöht wird, ist schwer erklärbar. Wie auch – die Energiepreisgestaltung ist für Kundinnen und Kunden ein Dschungel, intransparent, kaum nachvollziehbar.

Erklärbar ist der Zeitpunkt der Erhöhung nur mit dem politischen Spagat, der sich in diesem Landtagswahljahr schon abgezeichnet hatte. Seit 2018 steht Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer dem Aufsichtsrat der Salzburg AG selbst vor – und er wird diese Funktion auch in den kommenden Jahren nicht abgeben. Die zweimalige Strompreiserhöhung, die er 2022 an der Seite des Vorstandes verkündet hat, hat ihn im April beinahe den Wahlsieg gekostet. Da half auch die angekündigte leichte Preissenkung drei Wochen vor dem Wahltermin nicht mehr – der Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung war schon angerichtet. Eine weitere Erhöhung beim Erdgas galt es wohl zu verhindern, auch wenn sie aus Unternehmenssicht für die AG längst vonnöten gewesen wäre. Genauso verhielt es sich bei der Bilanz zum Geschäftsjahr 2022. Die wurde erst nach der Wahl präsentiert, noch dazu mit reichlich Rückstellungen, um sich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, dass der Energieversorger in überwiegend öffentlicher Hand Millionengewinne abwirft.

Bei all dem zeigt sich das Dilemma: Aufsichtsratschef und Landeshauptmann in Personalunion – das ist ein Spagat, der nicht zu bewerkstelligen ist. Weil die Interessen zu unterschiedlich gelagert sind. Auf der einen Seite die kurzfristigen Parteiüberlegungen und der politische Druck, auf der anderen Seite die langfristigen Ziele des Vorstandes und der wirtschaftliche Erfolgshunger eines Unternehmens. Als ständiger Begleiter die Kritik der Opposition. Macht der Aufsichtsratschef seinen Einfluss vor der Wahl noch geltend, dann ist das ein Wahlzuckerl. Lässt er es bleiben und die Preise hoch, wird ihm Untätigkeit zulasten der Bürger vorgeworfen. Auch beim öffentlichen Verkehr steckt der Widerspruch in sich. Die Salzburg AG will mit der oberösterreichischen Energie AG als Miteigentümer möglichst wenig für den Öffi-Betrieb aufwenden müssen, die Politik will so viele Takte und Linien wie möglich sehen.

Es hat seinen Grund, warum nur noch in zwei Landesenergieversorgern (neben Salzburg auch in Oberösterreich) ein amtierendes Landesregierungsmitglied den Aufsichtsrat anführt. Beiden Seiten kann man es nämlich als Politiker nicht recht machen.

Salzuburger Nachrichten

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