Deutsche Bundesländer pochen auf Industriestrompreis

7. September 2023, Berlin
Industriestrompreis weiter in Diskussion
 - Rottweil, APA/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert sowohl die Einführung eines Industriestrompreises als auch die Absenkung der Stromsteuer. „Wir brauchen eine Mischung aus beiden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF. „Sonst gehen Monat für Monat Industriearbeitsplätze verloren.“ Während der abgesenkte Strompreis für die energieintensiven Unternehmen sein sollte, würde eine abgesenkte Stromsteuer andere Firmen entlasten.

Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Unterstützung der Länder für einen Industriestrompreis begrüßte, warnten die Maschinenbauer und Unions-Politiker davor.

Es gebe bereits jetzt einen deutlichen Kapitalabfluss, sagte Wüst im Deutschlandfunk. Zu den Gesprächen der 16 deutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fügte er hinzu: „Sie weiß sehr genau, wie wichtig das ist.“ Hintergrund ist Skepsis in der EU-Kommission gegen einen subventionierten Industriestrompreis in Deutschland.

Die 16 Länderchefs sprachen in Brüssel mit weiteren EU-Kommissaren. In einer am Donnerstag veröffentlichten „Brüsseler Erklärung“ dringen sie darauf, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum ermöglichen solle, „einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen“. Denn Energieversorgungssicherheit und stabile Energiepreise seien wichtig zur Sicherung der EU als Wirtschaftsstandort. Wichtig seien auch direkte Verträge von Industriebetrieben mit Ökostromproduzenten und die engere Vernetzung der EU-Energiemärkte sowie Speicherlösungen. Die deutschen Länder bitten die EU-Kommission zudem, das sogenannte Merit-Order-Prinzip auf dem Strommarkt zu ändern, damit die Preisbildung nicht immer vom teuersten Kraftwerk bestimmt wird.

Wüst mahnte, dass derzeit „wertvolle Monate“ verloren gingen, weil sich die deutsche Regierung nicht entscheiden könne. Erst wenn ein Vorschlag der Regierung vorliege, könne die EU-Kommission aber aktiv werden. Auf die Frage, wie der Bund den subventionierten Industriestrompreis finanzieren sollte, wich er im ZDF aus. Klar sei, dass es wesentlich teurer wäre, nichts zu tun, sagte er dazu lediglich.

Widerstand gegen den Industriestrompreis kommt aus der Unions-Bundestagfraktion: „Eine solche Subvention hilft nur wenigen, erfordert ein langes Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission und erzeugt auch noch neue Bürokratie“, sagte der CSU-Finanz- und Wirtschaftsexperte Sebastian Brehm. „Wir brauchen aber rasche Abhilfe, die wir durch einfache Stromsteuersenkung aus eigener Kraft schaffen können“, fügte er hinzu. „Insbesondere der Einbruch von 11,4 Prozent in den fünf energieintensiven Industriebranchen ist ein deutliches Warnsignal, das schnelles Handeln fordert.“

Die deutschen Maschinenbauer warnen vor einer Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt. „Der Ruf der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach stärkeren staatlichen Förderungen, insbesondere nach einem subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen, transportiert die falsche Botschaft“, teilte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann mit. „Denn ein derartiger Brückenstrompreis für Deutschland konterkariert einen europäischen Ansatz, globale Probleme wie zum Beispiel die hohen Energiekosten gemeinsam anzugehen.“

APA/ag

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