Regierungsentwurf für Energiegesetz hätte eigentlich E-Control in Fragen der Energiepreise eingebunden

Teuerung. Kaum ein Gesetz dieser Legislaturperiode war heftiger umstritten als das EAG, das Erneuerbaren Ausbaugesetz, das vor allem den Ökostrom-Ausbau regelt. Es wurde im Juli 2021 im Parlament beschlossen mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der SPÖ. Jetzt wurde eine Fußnote aus den Verhandlungen bekannt, die im Zusammenhang mit der Wien-Energie kein gutes Licht auf die Energiepolitik der SPÖ wirft.

Hauptverhandler im Parlament waren seitens der Regierung Tanja Graf (ÖVP) und Lukas Hammer (Grüne). Es war immer klar, dass dieses Gesetz eine Zweidrittelmehrheit, also auch Stimmen entweder von der SPÖ oder der FPÖ, benötigt. Die SPÖ, namentlich Energiesprecher Alois Schroll, signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

Transparenz

Einer der vielen Knackpunkte am Weg zu einer Einigung betraf § 89 des EAG – die Preistransparenz. Im Entwurf stand, dass in Fragen der Preistransparenz die E-Control („Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft) zuständig sein soll. Idee dahinter war, dass die E-Control die Preiskontrolle für alle macht, was sie für die leitungsgebundenen Energieträger Gas und Strom auch macht. Vorgesehen war, dass auch die Fernwärme darunter fällt. Wie nun aus Verhandlerkreisen bekannt wurde, hat jedoch die SPÖ ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Zuständigkeit der E-Control für die Fernwärme herausgestrichen wird, entgegen dem Ansinnen von Türkisen und Grünen.

Widerstand

Und genau das ist auch geschehen, schließlich wollte die Regierung das EAG endlich auf den Weg bringen.
Das bestätigt der grüne Verhandler Lukas Hammer. „Ich bedauere es sehr, dass die Einrichtung der E-Control für die Preistransparenz bei der Fernwärme am Widerstand der SPÖ gescheitert ist“, sagt er zum KURIER.
Sein SPÖ-Gegenüber, der Abgeordnete Alois Schroll, bestätigt das grundsätzlich auch: „Das kann ich bestätigen. Wir haben die Fernwärme rausgestrichen, die ÖVP und die Grünen wollten, dass die E-Control kontrolliert. Aber die E-Control ist ausschließlich für Strom und Gas zuständig, es gibt keine gesetzliche Grundlage. Wir haben durchgesetzt, dass die Preistransparenz vom Energieministerium übernommen wird, so steht es auch im Gesetz. Meines Wissens ist das aber noch nie passiert.“

Das Thema Preistransparenz bei der Fernwärme hat aktuell eine besondere Brisanz, da der Gaspreis (Fernwärme beruht in Wien zum Großteil auf Gasverbrennung) zwar im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken ist, die Preise für die Fernwärme aber nicht im selben Ausmaß. Das WIFO (Institut für Wirtschaftsforschung Wien) wünscht sich deshalb laut ORF „eine effektive Kontrolle durch die E-Control und mehr Transparenz in der Preisgestaltung“.

Hintergrund ist, dass die Wien Energie Gas am freien Markt auch kaufen musste, als der Gaspreis in horrender Höhe war, und nun werden teurere Preise aus dem Vorjahr an die Endkunden weitergegeben. Dazu kommt, dass die Fernwärme Wien Monopolist ist, man kann als Fernwärmekunde nicht den Anbieter wechseln.

Kurier