Vorerst kein EU-Verbot für russische LNG-Importe

8. September 2023, Brüssel
Ribera: "Gefühl der Knappheit und der Angst"
 - Madrid, APA/AFP

Die EU wird laut der spanischen Wirtschaftsministerin Teresa Ribera vorerst kein Verbot für den umstrittenen Import von russischem Flüssiggas (LNG) verhängen. „Es herrscht ein Gefühl der Knappheit und der Angst“, sagte Ribera am Freitag mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Neue Turbulenzen sollten vermieden werden. Spanien hat bis Ende Dezember die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und kann damit besonders starken Einfluss auf Entscheidungen in Brüssel nehmen.

Die europäischen Einfuhren von russischem Flüssiggas sind zwischen Jänner und Juli um 40 Prozent gestiegen, verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021 – also vor Beginn des Kriegs gegen die Ukraine. Dabei verfolgt die EU das Ziel, bis 2027 keine russischen fossilen Brennstoffe mehr zu verwenden. Die Staatengemeinschaft hat bereits die Einfuhr von russischem Rohöl und Ölprodukten wie Diesel auf dem Seeweg verboten.

Mit LNG verdient Russland nach wie vor Milliarden von Dollar, die zur Finanzierung des Kriegs genutzt werden können. Das Brüsseler Beratungsunternehmen Bruegel zufolge hat Europa zwischen März 2022 und Februar dieses Jahres 12 Mrd. Euro für LNG an Russland gezahlt. Spanien ist inzwischen der zweitgrößte Abnehmer von russischem LNG weltweit. „Ich mag das nicht“, räumte Ribera ein. Neue Akteure auf dem Markt würden die spanische Infrastruktur nutzen, um russisches LNG „in unseren Anlagen zu lagern, um es jederzeit wieder exportieren zu können“. Dagegen habe man derzeit keine rechtliche Handhabe.

APA/ag

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