Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will das seit 2011 geltende Verbot der geologischen CO2-Speicherung in Österreich aufheben. Geht es nach Brunner, der als Minister auch für den Bergbau zuständig ist, soll das Verbot noch im Herbst fallen. Ein Evaluierungsbericht des Finanzministeriums zum Gesetz empfehle die Aufhebung des Verbots, sagte Brunner am Dienstag vor Journalistinnen und Journalisten.
Für diese Empfehlung benötigt das Finanzministerium allerdings noch die Zustimmung des Klimaschutzministeriums, das den Bericht derzeit noch prüft. Ein Ergebnis könne noch nicht vorweggenommen werden, heißt es dazu aus dem Klimaschutzministerium zur APA. „Klar ist, dass die Speicherung von CO2 immer nur eine letzte Möglichkeit sein kann. Sie ist sehr teuer und energieintensiv, nur im begrenzten Ausmaß möglich und noch weit von einer Marktreife entfernt. Diese Rahmenbedingungen müssen sich auch in einem möglichen neuen Gesetz abbilden“, heißt es aus dem Ministerium der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, das eine „fachliche Auseinandersetzung und keine ideologischen Zugänge“ sucht.
Aus dem Finanzministerium heißt es wiederum, dass es zusätzliche Strategien zur Bindung von Treibhausgasen brauche, um die österreichischen Klimaziele überhaupt noch zu erreichen. „Meine Position ist klar: Ich bin dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um CO2 transportieren, speichern und nutzen zu können“, sagte Brunner im Pressegespräch. Nach internen Analysen des Finanzministeriums müssten jährlich 5 bis 10 Mio. Tonnen CO2 gespeichert werden, um das österreichische Ziel der Klimaneutralität bis 2040 kosteneffektiv zu erreichen. Der Vorstoß soll vor allem schwer dekarbonisierbare Industriezweige, wie die Zementindustrie unterstützen, im Vordergrund stehe aber nach wie vor die Vermeidung und Einsparung von CO2-Emissionen, betonte Brunner.
Zur Erarbeitung einer nationalen „Carbon Management Strategie“ lädt Brunner am Mittwoch Fachleute aus verschiedenen Bereichen ins Finanzministerium. So treffen morgen Unternehmerinnen, Politiker, die Sozialpartner, NGOs und Wissenschafter zusammen. Aber auch Vertreter des Klimaschutz-, des Arbeits-und Wirtschaftsministeriums, des Bundeskanzleramtes und des Umweltbundesamts sollen eingebunden werden. Anfang bis Mitte 2024 soll die Strategie stehen, damit konkrete Maßnahmen beschlossen werden können. Die aktuelle Legislaturperiode dauert noch maximal zwölf Monate.
APA
