„Ein Schildbürgerstreich, der auch die Inflation anheizt“

25. September 2023, Linz

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr stellt aktuelle Konstellation der Stromwirtschaft infrage

Im jetzigen System der Stromversorgung würden die Konzerne hohe Preise kassieren, hohe Dividenden und Steuern an ihre öffentlichen Eigentümer abführen. Und diese geben den Bürgern wieder Geld zurück. Das sei ein Schildbürgerstreich, der die Inflation anheize, sagt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und macht im OÖN-Gespräch unkonventionelle Vorschläge.

OÖNachrichten: Wir haben 7,4 Prozent Inflation und damit zwei Prozentpunkte mehr als der EU-Durchschnitt, das ist viel zu hoch. Ist eine Entspannung in Sicht?

Gabriel Felbermayr: Ja, wir gehen schon davon aus, dass die Teuerung zurückgeht. 2024 sollten wir im Durchschnitt nur noch rund vier Prozent Inflation haben. Das geht in Schritten, auch immer wieder mit Rückschlägen. Im September wird es weniger sein, im Oktober wieder etwas mehr. Das hängt von Basiseffekten ab, also von der Frage, wie sich die Preise vor einem Jahr dargestellt haben. Aber den Trend nach unten gibt es.

Dieser Trend bedeutet aber nur, dass die Teuerung langsamer steigt und nicht, dass die Dinge billiger werden.
Und die Prognose zeigt auch, dass wir noch weit von den zwei Prozent entfernt sind, die unser Ziel sind. Man braucht sich nur die Lohnentwicklung ansehen. Von jedem Prozent Lohnerhöhung wird ein Drittel bis die Hälfte im Verbraucherpreisindex schlagend. Eine Lohnerhöhung von zehn Prozent schlägt mit drei bis fünf Prozent auf die Inflation durch, nicht sofort, aber nach und nach.

Ein großes Thema war und ist die teure Energie. Auch Sprit wird wieder teurer.

Diese hohen Preise, vor allem bei Gas und Fernwärme, sind der Grund für die derzeitige hohe Inflation. Beim Strom wirkt die Preisbremse, bei Gas und Fernwärme haben wir die nicht. Deutschland hat auch hier Bremsen eingebaut, wir nicht. Beim Sprit nimmt die OPEC die Fördermenge wieder zurück, das treibt den Ölpreis. Und die Österreicher sind nach wie vor Dieselfahrer, hier fehlt der billige russische Diesel. Aber Diesel kann man nicht wie Rohöl schnell ersetzen, das treibt den Preis.

Die Österreicher hatten das Gefühl, bei den Energiepreisen abgezockt worden zu sein. Welche Lehren kann man daraus für die Struktur der E-Wirtschaft ziehen?

Ich würde nicht sagen, dass die Österreicher abgezockt worden sind. Vor allem zu Beginn der Krise sind bei uns die Energiepreise länger als in vielen anderen Ländern stabil geblieben. Daher war zunächst die Inflation bei uns niedriger als in anderen Ländern. Jetzt kommen die Preiserhöhungen. Aber über die Art und Weise der Stromversorgung sollte man diskutieren. Derzeit ist der größte Teil im Eigentum von Bund, Ländern und Städten, aber die Gesellschaften sind als Aktiengesellschaften organisiert, der Staat hat also wenig Einfluss. Da stellt sich die Frage, ob man entweder vollständig privatisiert, mehr Wettbewerb zulässt und den politischen Einfluss zurückdrängt. Oder aber man organisiert die Firmen als GmbH und ermöglicht dem Staat, in die Preisgestaltung stärker einzugreifen. Jetzt sitzt man zwischen beiden Stühlen.

Reden Sie einer Re-Verstaatlichung der Stromwirtschaft das Wort?

Wenn man sich Länder ansieht, in denen die Energieversorger stärker staatlich kontrolliert sind, dann sind das meist auch keine Planwirtschaften. So hat etwa die Schweiz nicht zuletzt wegen dieser Struktur deutlich niedrigere Inflationsraten. Man sollte das genau analysieren und keine Hüftschüsse machen. Jetzt haben wir die kuriose Situation, dass die Versorger marktgerechte Preise verlangen, damit hohe Gewinne machen, die dann an die Eigentümer, also meist an die öffentliche Hand in Form von Dividenden, Sonderdividenden und Übergewinnsteuern weitergegeben werden. Und diese geben das Geld wieder an die Bürger zurück. Das klingt nicht nur nach Schildbürgerstreich, sondern treibt auch die Inflation. Die Inflation treibt dann die Löhne stärker als woanders, und das ist wiederum wettbewerbsmäßig eine Herausforderung.

Oberösterreichs Industriellen-Präsident Pierer sagt, wir befinden uns schon längst in einer Rezession. Teilen Sie diese Ansicht?

Die Industrie-Rezession ist bereits seit dem Frühjahr zu sehen. Die IV spricht von einem Rückgang von vier Prozent, wir kommen jetzt bei der Revidierung unserer Prognose auf ähnliche Zahlen. In der Gesamtwirtschaft schaut es auch danach aus, als ob die Rezessionssignale stärker werden. Deutschland schrumpft heuer, und in Österreich deutet vieles darauf hin, dass es hier auch eine Rezession gibt.

Heißt das, das Jahr 2024 wird besonders herausfordernd?

Das Jahr 2023 ist zum Glück bald vorbei, und für 2023 werden wir die Prognosen nach unten revidieren müssen. Aber wir gehen schon davon aus, dass 2024 wieder ein leichtes Wachstum von 1 bis 1,2 Prozent bringen wird.

Was stimmt Sie da so zuversichtlich?

Dass die realen Einkommen der Menschen steigen. Die Löhne, Pensionen und Sozialleistungen steigen stark bei sinkender Inflation. Es bleibt mehr Kaufkraft und damit mehr für den Konsum als Stütze der Volkswirtschaft. Als Sorge bleibt aber der Arbeitsmarkt.

Die Arbeitslosigkeit steigt, aber nicht sehr stark.

Viele Firmen versuchen, ihre Leute zu halten, weil sie diese bald wieder brauchen könnten. Aber ob man sich auf dieses Horten von Arbeitskraft verlassen kann und es bei steigenden Löhnen nicht sehr teuer wird, ist eine offene Frage. Wenn dann doch breitflächig begonnen wird, Personal abzubauen, dann konsumieren die Menschen nicht, sondern sparen, wie sie auch um ihren Job fürchten.

Das reale Plus bei den Einkommen ist positiv, was den Konsum betrifft, aber negativ für die Wettbewerbsfähigkeit. Schießen wir uns damit aus dem internationalen Wettbewerb hinaus?

Damit sind wir wieder beim Thema, dass die Inflation höher ist als anderswo. Da die Löhne der Inflation folgen und auch steigen müssen, um die Kaufkraft zu erhalten, steigen die Kosten. Dem internationalen Wettbewerb ist die einheimische Kaufkraft aber egal. Und das gesellt sich zu anderen Nachteilen wie hohen Stromkosten, Kosten für Vorprodukte und relativ hohen Steuern, die für den Standort nachteilig sein können.

Ist das Glas halb leer oder halb voll?

Es ist halb voll, weil die mittelständischen Betriebe in Österreich Überlebenskünstler mit langer Perspektive sind. Aber sie können auch rechnen. Und wenn Investitionen anderswo klüger sind, werden sie auch dort getätigt.

In Österreich beginnen sukzessive die Babyboomer, in Pension zu gehen. Und es kommen deutlich geburtenschwächere Jahrgänge nach. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem?

Das ist der Trend. 2024/25 ist die Größe der Bevölkerung zwischen 15 und 64 an ihr Maximum gelangt, ab dann sinkt sie. Nur leicht, weil die Zuwanderung den massiven Rückgang bei den Geburten teilweise auffängt. Das heißt, dass selbst in einer Rezession keine Massenarbeitslosigkeit droht. Dennoch sollte man die Arbeitslosigkeit nicht unterschätzen.

Wie groß ist der Korrekturbedarf bei der Finanzierung im Sozialsystem?

Groß, und das weiß man schon länger, weil die Demografie sehr gut vorhersehbar ist. Im internationalen Vergleich liegt Österreich bei den Zusatzlasten für Pension und Pflege ganz schlecht. Es gilt also zu überlegen, wie man mit der steigenden Lebenserwartung umgeht. Da schlagen Kollegen regelmäßig vor, dass mit der Lebenserwartung auch das Regelpensionsalter steigen sollte, nicht 1:1, aber doch merkbar. Darüber wird man genauso reden müssen wie darüber, wie man aus der Teilzeitfalle herauskommt. Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse steigt, aber es werden nicht mehr Stunden geleistet. Das belastet die Sozialsysteme. Jeder soll entscheiden, wie lange er arbeitet. Aber jede Entscheidung spielt für das Gesamtsystem eine Rolle, dessen muss man sich bewusst sein.

„Es sieht danach aus, dass die Rezessionssignale stärker werden. Deutschland schrumpft, und auch in Österreich deutet vieles darauf hin.“

von Gabriel Felbermayr

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