EU startet Testphase für CO2-Grenzausgleich

29. September 2023, EU-weit/Brüssel

Am Sonntag startet die Testphase für das CO2-Grenzausgleichssystem der EU. Ab dann müssen importierende Unternehmen für bestimmte Produkte den bei der Herstellung angefallenen Treibhausgasausstoß melden, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Später, wenn das System endgültig in Kraft tritt, müssen sie dann den CO2-Preis, der bei der Produktion in der EU angefallen wäre, als Ausgleich entrichten.

„Dadurch wird sichergestellt, dass die EU-Klimapolitik nicht durch die Auslagerung der Produktion in Länder mit weniger anspruchsvollen Umweltstandards oder die Ersetzung von EU-Produkten durch CO2-intensivere Importe aufgeweicht wird“, führte die Brüsseler Behörde aus. Zunächst gilt die Meldepflicht für Einfuhren von Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Strom und Wasserstoff.

Der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) soll ab 2026 voll umgesetzt werden. Die Testphase soll laut EU-Kommission allen Beteiligten als „Lehrzeit“ dienen. Auch werde der Produktumfang sowie die Möglichkeit der Ausweitung auf andere Sektoren, die unter das Emissionshandelssystem fallen, geprüft.

Der CBAM ist Teil des Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern will. Viele erhoffen sich über die CO2-Grenzabgabe auch eine neue Einnahmequelle für Eigenmittel der EU.

APA/ag

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