Einheitliche Stromnetzgebühren in ganz Österreich, Naturgefahrenchecks für Gemeinden und das Pochen auf eine Einigung beim Klimaschutzgesetz standen im Zentrum der Konferenz der Landesklimaschutzreferentinnen und -referenten am Donnerstag und Freitag im südsteirischen Seggauberg. Bei Ministerin Leonore Gewessler (Grünen) wurden damit offene Türen eingerannt: „Wenn es nach mir geht, hätten wir das Klimaschutzgesetz schon längst, aber es braucht eine Mehrheit.“

Damit vertröstete Gewessler die Landesreferenten erneut, denn diese hatten schon bei den Konferenzen in den vergangenen Jahren stets die Ausarbeitung des Klimaschutzgesetzes verlangt, um Landesziele mit Bundeszielen in Einklang zu bringen. „Ich nehme den Beschluss der Bundesländer als Rückendeckung mit“, versprach Gewessler und sagte, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode kommen müsse.

Um den Ausbau bei den erneuerbaren Energieträgern weiter zu forcieren, haben die Referentinnen und Referenten weiters beschlossen, dass der Ausbau der Energienetze in jenen Bundesländern, die besonders stark etwa in Windkraft investieren, nicht nur zu Lasten der Bevölkerung in den jeweiligen Bundesländern gehen dürfe. Derzeit werden regional unterschiedlich hohe Stromnetzgebühren verlangt, da aber der Ausbau mit erneuerbaren Energieträgern allen in Österreich zu Gute komme, müssten auch die Ausgaben für den Netzausbau gerecht auf alle Endkundinnen und -kunden aufgeteilt werden. Darum soll auf Bundesebene daran gearbeitet werden. Erste diesbezügliche Gespräche soll es laut Gewessler bereits gegeben haben, sagte Burgenlands LHStv. Astrid Eisenkopf (SPÖ).

Zudem sollen in ganz Österreich auch die Vorsorgemaßnahmen bei Naturgefahren verstärkt werden. Sogenannte Naturgefahrenchecks, wie sie schon rund 65 Gemeinden in der Steiermark durchgeführt haben, sollen in allen Bundesländern eingeführt werden. Dabei erhebt jede Gemeinde 13 potenzielle Naturgefahren – hydrologische, gravitative und klimabezogene. Österreichweit seien bisher rund 100 dieser Checks in den Kommunen durchgeführt worden. Die steirische Klimaschutzlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) hob hervor: „Der Naturgefahrencheck ist ein wichtiges Instrument, um mit dem Klimawandel und seinen Folgen bestmöglich umzugehen und damit auch Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

APA