Rechtlich sei alles korrekt abgelaufen, erklären die Regierungsparteien – einige Verbesserungen empfehlen sie dennoch

Die Stadt Wien und die Verantwortlichen hätten „zu hundert Prozent im Rahmen der Gesetze“ entschieden, sind sich SPÖ und Neos zum Abschluss der Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie einig.
Der staatliche Energieversorger war im Sommer 2022 in eine Krise geschlittert. Sie musste an der Strombörse infolge der Preissprünge hohe Sicherheiten hinterlegen – konnte diese aber im Sommer 2022 nicht mehr zahlen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprang ein und verschaffte Notkredite in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Zwar wurden die Mittel bald schon voll zurückgezahlt, doch die Vorwürfe am Vorgehen der Stadtregierung blieben. So wurde die Vergabe als intransparent kritisiert. Zudem habe sich das Unternehmen mit Spekulation auf den Energiemärkten selbst in die Bredouille gebracht, lautete ein weiterer Vorwurf. Volkspartei und Freiheitliche beantragten eine Untersuchungskommission, die sich seit Dezember des vergangenen Jahres mit dem Fall beschäftigte.

Insgesamt 15 Sitzungen und knapp 200 Beweisanträge später präsentierten SPÖ und Neos am Montag ihren Abschlussbericht. „Wir haben keinerlei Hinweise auf Spekulation gefunden“, erklärte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende in der Untersuchungskommission, Thomas Reindl. Die Stadt habe in der Wahrnehmung der Eigentümerrechte bei den Stadtwerken beziehungsweise der Wien Energie „richtig und gemäß internen Vorschriften gehandelt“. Das meint auch Neos-Fraktionsvorsitzender Stefan Gara. „Der Schutzschirm war tatsächlich notwendig und alternativlos“, ergänzte er. Dennoch müsse die Stadt aus der Krise lernen. Im Bericht formulieren die Parteien deshalb sechs Empfehlungen, wie ähnliche Entscheidungen in Zukunft besser getroffen werden sollen.

Künftig mehr Transparenz?

Etwa müssten noch einige Detailfragen zum rechtlichen Rahmen für Untersuchungskommissionen präzisiert werden – unter anderem die konkreten Aufgaben des Schiedsgremiums sowie Fristen und die vorzeitige Auflösung. Auch soll die Krisenkommunikation verbessert werden und das Interpellationsrecht ausgeweitet werden: Ein Stadtrat soll künftig auch zu ausgegliederten Unternehmen befragt werden dürfen, schließt der Abschlussbericht.
Ähnliche Forderungen hatten auch die Grünen in ihrem Schlussbericht im September formuliert – wenngleich sie einen schärferen Tonfall einschlagen und ihre Bilanz anders ausfällt. „Diese Untersuchungskommission war eine Zudeckungskommission“, kritisierten Grünen-Chef Peter Kraus und Klubobmann David Ellensohn. Etwa sei die Arbeit der Untersuchungskommission erschwert worden, weil Unterlagen nicht geliefert wurden. Die Prüfkompetenz der Untersuchungskommission müsse jetzt erweitert werden.

Der Standard