Es rumpelt in der Energieagentur

12. Oktober 2023

ÖAMTC, VKI, Fachverbände der Wirtschaftskammer: Mehrere hochrangige Organisationen treten mit Jahresende aus Österreichs wichtigstem Thinktank zu Energie- und Klimafragen aus. Warum?

Die Österreichische Energieagentur (abgekürzt AEA für Austrian Energy Agency) mit Sitz in Wien ist wohl der wichtigste Thinktank im Land, der sich mit Energie- und Klimafragen auseinandersetzt. Das Institut – als Verein organisiert, gegründet im Jahr 1977, mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – „liefert Antworten für die klimaneutrale Zukunft“, so die Website.

Diese Antworten mögen nicht immer allen gefallen. Die Forschungen der Energieagentur, die seit 2021 von dem vormaligen niederösterreichischen Landesbeamten Franz Angerer geleitet wird, fallen mitunter durchaus kritisch aus: Eine Analyse befasste sich kürzlich beispielsweise damit, wie fahrlässig sich Österreich seit der Nachkriegszeit in die Abhängigkeit von russischem Erdgas begeben hat („An der Gasleine“). Weitere Studien argumentieren, dass man das derzeitige fossile Gas nicht einfach mit klimaneutralem sogenanntem Grünem Gas ersetzen könne, etwa für das Heizen – das werde es aufgrund der voraussichtlich geringen Mengen an Grüngas nicht spielen, so die Szenarien der Energieagentur. Diese Prognosen widersprechen den optimistischen Annahmen vieler Industrievertreter, die das für durchaus möglich halten.

Zahlende Mitglieder

Getragen und finanziert wird die Energieagentur von rund 45 zahlenden Mitgliedern, darunter laut Website das Klimaschutzministerium, alle Bundesländer, Energiekonzerne, ÖBB, OMV und das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo. Das Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) stemmt dabei den größten Teil der Finanzierung.
Nun allerdings treten mit Ende dieses Jahres gleich mehrere hochrangige Organisationen aus der Energieagentur aus. Es sind allesamt Akteure, die in der Klima- und Energiediskussion in Österreich eine enorm wichtige Rolle spielen – und teils mit durchaus konträren Positionen zu jenen der Energieagentur auffallen. Laut STANDARD-Informationen handelt es sich um gleich vier Fachverbände der Wirtschaftskammer (Gas- und Wärmeversorgung, Mineralölindustrie, Energiehandel, Holzindustrie) wie auch den Autofahrerklub ÖAMTC und den Verein für Konsumenteninformation (VKI). Die Energieagentur bestätigt die bevorstehenden Austritte auf STANDARD-Anfrage.

Mehrere Austritte

Warum? War die Arbeit der Energieagentur für manche Mitgliedsorganisationen zu unbequem?
Der ÖAMTC will sich auf STANDARD-Anfrage nicht zu der Causa äußern; und auch vom VKI kommt keine Antwort. Immerhin nehmen die vier Fachverbände der Wirtschaftskammer Stellung. Sie begründen den Schritt allesamt mit einer „Konsolidierung der Mitgliedschaften“, wie es eine Vertreterin der Fachverbände ausdrückt.

Der Hintergrund: Die Wirtschaftskammer – quasi die Überorganisation der formal unabhängigen Fachverbände – bleibt Mitglied; lediglich die untergeordneten Fachverbände treten aus. Der Austritt aus der Energieagentur diene daher auch dem Zweck, „mit dem Geld unserer Mitgliedsunternehmen möglichst sorgfältig umzugehen“, erklärt ein weiterer Vertreter der Fachverbände den Schritt – weil man so nicht doppelt in die Energieagentur einzahle.

Darüber hinaus gibt es aber noch einen weiteren Grund, wie Insider der Causa durchblicken lassen. Kürzlich wurden bei einer außerordentlichen Generalversammlung der Energieagentur die Vereinsstatuten geändert: Der Vorstand wurde stark verkleinert, von rund 15 Personen auf drei, wovon zwei vom Klimaschutzministerium und eine von den Bundesländern nominiert werden.

Gewesslers Einfluss

Die organisatorische Veränderung trifft auf Widerstand. Als zahlendes Mitglied habe man schon bisher wenig in der Energieagentur zu melden gehabt, kritisieren Insider – mit der nunmehrigen Statutenänderung werde man vollends zum „Feigenblatt“ einer Organisation, die immer mehr unter den Einfluss des grünen Klimaschutzministeriums gerate. Ohne dass es jemand direkt anspricht, geht es also bei der Causa doch ein Stück weit um Fragen der wissenschaftlichen Unabhängigkeit und der inhaltlichen Ausrichtung.

Was sagt die Energieagentur selbst zu alldem? „Wir bedauern es natürlich, wenn Organisationen ihre Mitgliedschaft kündigen“, lässt Energieagentur-Geschäftsführer Franz Angerer per schriftlicher Stellungnahme den STANDARD wissen. Dies gelte um so mehr, als „eine möglichst diverse Interessenlage unterschiedlicher Mitglieder für unser unabhängiges und selbstständiges Arbeiten im Sinne des Vereinszwecks bedeutend ist und Mitglieder wiederum von einem wissenschaftlich-sachlichen Diskussionsforum profitieren können“.

Der Standard

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