EU-Energieminister wollen sich auf Strommarktreform einigen

16. Oktober 2023, Brüssel/EU-weit/Luxemburg
Gemeinsame Position soll gefunden werden
 - Wöhrden, APA/dpa

Als Reaktion auf den rasanten Anstieg der Strompreise Ende 2021 und dann 2022 nach dem Beginn des Ukraine-Krieges will die EU ihren Strommarkt reformieren. Am Dienstag kommen die EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg zusammen, mit dem Ziel, sich hier auf eine gemeinsame Position zu einigen. Ein Spaltpilz, den es dabei zu überwinden gilt, ist wieder einmal die Atomenergie.

Der Reformvorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anreize für längerfristige Stromlieferverträge zu schaffen, um die Auswirkungen von kurzfristigen Preisspitzen abzumildern. Ein anderes Mittel sind sogenannte Differenzverträge: Staat und Stromerzeuger handeln dabei Garantiepreise aus. Liegt der Marktpreis unter dem ausgemachten Preis, entschädigt der Staat den Produzenten. Im anderen Fall schöpft der Staat die Differenz ab und kann das Geld nutzen, um die Stromverbraucherinnen und -verbraucher finanziell zu unterstützen.

Knackpunkt dabei ist die Frage, welche Anlagen für solche Differenzverträge in Frage kommen. Die Kommission versucht hier zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und will dies grundsätzlich nur bei Investitionen in klimafreundliche Kraftwerke zulassen. Uneinig aber sind sich die EU-Staaten, ob dies nur für neue Anlagen gelten soll oder auch bei Investitionen in bestehende Anlagen – und ob auch Atomkraftwerke davon profitieren können.

Starker Befürworter der Atomenergie ist Frankreich, andere Länder wie Deutschland oder Österreich sind dagegen. Frankreich und Deutschland drückten aber zuletzt nach einem bilateralen Treffen die Hoffnung aus, bis Ende des Monats eine Lösung in dem Streit zu finden. Neben der grundsätzlichen Haltung zur Kernenergie spielen hier auch wirtschaftliche Faktoren eine Rolle: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwies jüngst auf die Notwendigkeit, dass Europa gegenüber den USA wettbewerbsfähig bleibt. Deutschland dürfte hingegen um seine eigene Wettbewerbsfähigkeit fürchten, wenn Frankreich seine Industrie mittels Differenzverträgen mit billiger Energie versorgen kann.

„Aus französischer Sicht ist das keine versteckte Staatshilfe, sondern es spiegelt einfach, dass Frankreich ein viel leistungsfähigeres Stromsystem hat als Deutschland“, monierte dagegen der französische Energieexperte Marc-Antoine Eyl-Mazzega vom Pariser IFRI Institut gegenüber der deutschen Tagesschau. Die Regierung in Paris wolle nicht die Kosten des deutschen Atomausstiegs mittragen.

Den Strommarkt „fit für die Zukunft“ machen und dabei darauf achten, dass es nicht zu unfairen Wettbewerbsbedingungen kommt – das ist auch für Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Ziel der Reform, wie sie am Montag am Rande eines Treffens der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg sagte. Beim Energierat am Dienstag wird Gewessler persönlich nicht teilnehmen. Sie zeigte sich aber optimistisch, dass es hier zu einer Einigung kommen kann.

Sollten sich die EU-Energieminister am Dienstag tatsächlich auf eine Position einigen, stehen als nächstem Schritt Verhandlungen mit dem EU-Parlament an. Dieses hatte bereits Mitte September seine Verhandlungsposition verabschiedet. Darin sieht das Parlament die Möglichkeit von Differenzverträgen für Atomanlagen vor, setzt hier aber auch Grenzen.

APA

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