Bei den Energiepreisen für die Industrie geht eine Schere auf

Österreichs Industrie fühlt sich bei den Energiepreisen im Vergleich zu Deutschland massiv benachteiligt und sieht die Gründe dafür in der Politik. „Ein fairer Wettbewerb mit Deutschland ist das schon lange nicht mehr“, sagt der Sprecher der Industrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Erich Frommwald, im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Frommwald listet eine Reihe von Kostennachteilen auf, die den heimischen Industrieunternehmen erwachsen sind und weiterhin erwachsen.

So sei Deutschland eine einheitliche Strompreiszone. Die Industriebetriebe im Süden profitieren von den niedrigen Strompreisen aus Windkraft im Norden. Österreich sei davon phasenweise abgekoppelt, was die Preise steigen lässt. Im Vorjahr betrug der Kostennachteil 26 Euro pro Megawattstunde (MWh), heuer waren es bis August acht Euro. Das sei nicht notwendig, heißt es nicht nur vonseiten der Industrie.

In Deutschland gibt es eine Preiskompensation für energieintensive Betriebe. Diese Kompensation sei bis 2030 dauerhaft geregelt, in Österreich sei sie auf das Jahr 2022 beschränkt worden.

Auch bei der CO2-Steuer, die Energie verteuert, sieht Frommwald einen Wettbewerbsnachteil. Österreich habe 2023 den Anstieg der Steuer von fünf auf 2,50 Euro halbiert, die deutsche Bundesregierung mit grüner Beteiligung dagegen die Erhöhung überhaupt um ein Jahr verschoben. Das ergebe einen Kostennachteil von acht Prozent für die Österreicher, sagt Frommwald. Im kommenden Jahr werde sich das Verhältnis auf 50:35 Euro noch einmal verschlechtern, kritisiert Frommwald.

Auf der Netzebene habe Deutschland mit einem Zuschuss von 12,84 Milliarden das Netzentgelt stabilisiert, während Österreich nur 80 Prozent abgefedert habe.

Beim Gaspreis sei die Situation nicht so dramatisch. Denn während in Deutschland eine Gaspreisbremse eingeführt worden sei, müssten Betriebe in Österreich den Marktpreis zahlen, der derzeit aber unterhalb der Preisbremse liege. Ähnliches gilt für den Strompreis für die Industrie. Allerdings würde ein Industriestrompreis von 60 Euro je MWh die Lage für die österreichischen Betriebe verschlechtern. Dieser Industriestrompreis wird in Deutschland derzeit diskutiert.

Planungssicherheit fehlt

Mindestens genauso wie die Kostennachteile ärgert Frommwald und die Industrie der Umstand, dass keine Entscheidungen getroffen werden. „Die deutschen Maßnahmen stehen seit Herbst 2022 fest, in Österreich wurden zentrale Dinge bis jetzt nicht beschlossen. Die Betriebe haben keine Planungssicherheit, es fehlt der Rechtsrahmen.“

Oberösterreichische Nachrichten