Klimaanpassung in Gemeinden: Bewusstseins und Geld benötigt

18. Oktober 2023, Wien

Bei der Klimawandelanpassung in Gemeinden „geht es sehr viel um Bewusstseinsbildung auf der letzten Meile“. Was Johannes Pressl, als Präsident des NÖ Gemeindebundes zu einem beruflichen Termin unterwegs, in einem aus seinem Auto übertragenen Eingangsstatement ausdrückte, war Konsens der Teilnehmer einer vom Energiecluster der Universität für Bodenkultur Wien am Dienstag veranstalteten Podiumsdiskussion zu den Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik angesichts der Klimakrise.

Den Titel „Klimawandelanpassung in Gemeinden – geht da (noch) was?“ beantwortete Andreas Hammer, Bürgermeister von Berg im Bezirk Bruck an der Leitha (Niederösterreich), ganz direkt: „Ja, es geht was – nur müssen wir es finanzieren!“ – „Das wird eine unangenehme Diskussion werden: Was machen wir – und was können wir uns einfach nicht leisten?“, meinte Karoline Mitterer vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, die forderte, dass bei der Finanzierung von Gemeinden die Klimawandelanpassung mitgedacht werden müsse: „Es wäre wichtig, von der Leuchtturmprojektförderung wegzukommen und in die Breite zu gehen.“ Auch auf Bundesebene brauche es eine Bewusstseinsänderung: „Beim Finanzausgleich sollte das viel mehr ein Thema sein!“

Vieles gehe ins Geld, hieß es. So wird für das Setzen eines Baumes nach dem Schwammstadtprinzip 30.000 bis 50.000 Euro pro Baum veranschlagt. Noch gebe es dafür zu wenig spezifische Förderungen dafür. Dabei sei es unglaublich wichtig, neuen Bäumen durch entsprechende Maßnahmen das Überleben zu sichern, betonte Hammer: „Wir kämpfen! Wir haben heuer 23 Bäume gesetzt. Sieben davon haben den Sommer nicht überlebt.“ Aber nicht alle Maßnahmen kosteten Geld. So habe er ein System von „Gemeinde-Beet-Partner“ ins Leben gerufen, „um die Leute zu motivieren, wieder selbst vor ihren Häusern was zu machen“.

Genau diese Motivation der Bevölkerung sei aber ebenso wie die Aufklärung der Menschen wichtig, sagte Gernot Wörther Programmmanager beim Klima- und Energiefonds. „Wenn das Thema nicht verstanden wird, ist die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzugehen, nicht da.“ Es brauche daher Kümmerer, die die anderen mitzögen. Der Klima- und Energiefonds unterstützt mit seinem „KLAR!“- Programm aktuell 89 Klimawandel-Anpassungsmodellregionen mit 750 Gemeinden und rund 2 Millionen Einwohnern dabei, sich gezielt und strukturiert mit den Möglichkeiten zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen.

Die Herausforderungen der Gemeinden sind dabei mannigfaltig. Verkehr (wie Unterstützung des Radverkehrs oder Forcierung des öffentlichen Nahverkehrs, etwa durch Ruf-Busse), Gebäude (etwa durch bessere Dämmung) und Strom- und Trinkwasserversorgung definierte Pressl als wichtige Aufgaben der Gemeinden bei der Transformation, auch werde Katastrophenvorsorge immer wichtiger. Birgit Hollaus vom Institut für Recht und Governance an der WU Wien urgierte neben einer besseren finanziellen und fachlichen auch eine bessere rechtliche Ausstattung der Gemeinden: „Es braucht klarere Regelungen.“ Dies wurde auch von Mitterer unterstrichen: Derzeit sei zu viel von der Eigeninitiative eines Bürgermeisters abhängig. Man brauche eine Verankerung der Notwendigkeit von Klimawandelanpassungsmaßnahmen „im Steuerungssystem – um allen bewusst zu machen, dass etwas getan werden muss“.

„Die Frage ist, wie man das System passgenauer machen kann, damit Gemeinden den ersten Einstieg finden“, meinte Verena Radinger-Peer vom Institut für Landschaftsentwicklung, Erholungs- und Naturschutzplanung der Boku. Sie berichtete von einem Projekt, das gezeigt habe, wie sehr persönliche Betroffenheit für Risikoabschätzung und Handlungsbereitschaft auch beim Klimawandel eine Rolle spiele.

APA

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