Ukraine-Gastransit: E-Control-Expertin verweist auf EU-Recht

30. Oktober 2023, Kiew (Kyjiw)/Wien

Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, hat am Sonntag die Drohung der Ukraine bekräftigt, ab 2025 kein russisches Gas mehr nach Mitteleuropa durchzuleiten. Nach Ansicht der Gas-Expertin Carola Millgramm würde die Ukraine damit gegen EU-Recht verstoßen. „So lange die Leitung da ist und sie funktioniert, ist es auch so, dass Gas über die Ukraine fließen kann, auch russisches Gas fließen kann“, sagte Millgramm im Ö1-Mittagsjournal.

In einem Interview mit dem von den USA finanzierten Sender „Radio Liberty“ hatte der Naftogaz-Chef daran erinnert, dass der Transitvertrag mit dem russischen Gazprom-Konzern Ende 2024 ausläuft. Bereits vor Monaten hatten ukrainische Regierungsvertreter wiederholt erklärt, den Vertrag nicht verlängern zu wollen.

„Das ist kein Geheimnis, das ist schon länger bekannt“, sagte Gewessler auf Journalistennachfrage bei einem Bahn-Termin am Montag in Wien. „Was wir heute nicht wissen, welche Auswirkungen, das im Detail haben kann in der praktischen und operativen Abwicklung.“

Carola Millgramm, Leiterin der Abteilung Gas bei der Energie-Regulierungsbehörde E-Control, zeigt sich davon nicht sehr beeindruckt. „Die Ukraine möchte ja auch der EU beitreten, das heißt, sie muss sich auch an EU-Recht halten – und im EU-Recht ist es vorgesehen, dass Netzbetreiber, die verfügbare Kapazitäten haben, dass die diese transparent anbieten müssen auf Buchungsplattformen. Das heißt, vielleicht kann die Gazprom Export diese Kapazitäten nicht buchen, aber es können natürlich europäische Gashändler sie auch buchen.“

Der frühere E-Control-Vorstand Walter Boltz glaubt jedoch nicht daran, dass ein Gaskäufer bereit wäre, das Kriegsrisiko eines Transports durch die Ukraine in Kauf zu nehmen. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass die OMV das tun würde und auch bei anderen Lieferanten halte ich das für ziemlich unwahrscheinlich“, sagte Boltz im Gespräch mit dem Ö1-Mittagsjournal.

Die OMV wollte zur wiederholten Ankündigung der Ukraine nicht konkret Stellung nehmen und verweist lediglich darauf, dass man die Diversifizierung der Bezugsquellen und Transportrouten vorantreibe und die Gasspeicher der OMV voll seien.

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) verweist auf den von der Gas Connect Austria geplanten Ausbau der West-Austria-Gasleitung. Die E-Control hat die zweite Röhre bereits im Sommer genehmigt. „Das muss jetzt gebaut werden“, drängt Gewessler. Die Gas Connect Austria sieht jedoch die Finanzierung noch ungeklärt, außerdem würden noch Genehmigungen fehlen. Die ausgebaute Leitung könnte frühestens Mitte 2027 in Betrieb gehen.

Der Energieexperte Boltz meint, dass Österreich auf einen Stopp russischer Gaslieferungen nicht genügend vorbereitet ist. Die Gasspeicher seien zwar praktisch voll, man habe jedoch den Ausbau der Infrastruktur „sträflich vernachlässigt“ und sich auch zu wenig um andere Quellen als Ersatz für russisches Gas gekümmert.

Für den Ausbau der Gasleitung gebe es eine Staatsgarantie, die Finanzierung sei also sehr wohl gesichert, meint Boltz. „Wenn man mehr oder weniger umgehend startet, glaube ich, dass man Ende ’24 Anfang ’25 sehr wohl die Leitung in Betrieb nehmen könnte.“ Es gehe bei der Investition für die Gas Connect um 200 Mio. Euro, „ein ziemlich überschaubarer Betrag“.

SPÖ und NEOS werfen der Regierung Versagen bei der Sicherung der Gasversorgung vor. Die FPÖ Niederösterreich sieht „in der heimischen Erdgasgewinnung eine Chance, wieder leistbare und vor allem unabhängige Energie für die eigene Bevölkerung sicherzustellen“, heißt es in einer Mitteilung.

APA

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