Der deutsche Finanzminister Christian Lindner lehnt einen verbilligten Industriestrompreis für energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl oder Papier weiter ab. „Wo endet Industrie und beginnt Mittelstand?“, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des deutschen Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer.

„Da droht eine neue Wettbewerbsverzerrung.“ Ein subventionierter Industriestrompreis würde nach seinen Worten auch die Terminmärkte für Strom verzerren. „Und nicht zuletzt, er ist nicht finanzierbar. Er ist nicht finanzierbar, ohne dass die Schuldenbremse infrage gestellt wird. Und deshalb wird er in der Form nicht kommen“, unterstrich Lindner.

Zugleich stellte der Finanzminister aber andere Maßnahmen in Aussicht, ohne diese konkret zu benennen. „Wir müssen etwas tun, ohne in die Marktpreise einzugreifen“, sagte Lindner. Dabei richte er den Blick eher auf das Steuerrecht. Nicht nur auf einige Wenige, sondern auf einen größeren Kreis konzentriert müsse etwas getan werden, „um die aktuelle Lage zu lindern“.

In der deutschen Regierung pocht vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck auf die Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie. Der Grünen-Politiker hatte sich am Dienstag, ebenfalls bei den Maschinenbauern, zuversichtlich gezeigt, dass die Einigungschancen für einen Industriestrompreis gestiegen seien. Die Entscheidung werde jetzt schnell fallen.

APA/ag