Neues EU-Gesetz bringt höhere Ausbauziele und beschleunigt Genehmigungsverfahren für geplante Projekte deutlich

Nach langen Verhandlungen ist am Montag die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Kraft getreten, auf die sich alle EU-Staaten und das Europäische Parlament geeinigt haben. Mit ihr wird das Erneuerbaren-Ziel der EU in die Höhe geschraubt. Bisher sollte der Anteil von Solar-, Wind- und Wasserkraft bis 2030 auf 32 Prozent kommen – laut dem neuen Gesetz, kurz RED III genannt, müssen die Staaten zusammen einen Anteil von mindestens 42,5 Prozent und idealerweise 45 Prozent erreichen. Derzeit liegt der Anteil bei rund 22 Prozent – in sechs Jahren soll sich ihr Beitrag also knapp verdoppeln.

In Österreich heißt das, dass der Erneuerbaren-Anteil von heute rund 37 Prozent bis 2030 auf mindestens 60 Prozent angehoben werden muss.

Schaffen will die EU den Sprung unter anderem mit deutlich schnelleren Genehmigungsverfahren für die erneuerbare Stromerzeugung, dem Ausbau der Netze sowie von Speichern. Dazu müssen die Mitgliedsstaaten innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren sogenannte „Go to“-Gebiete definieren, in denen der Erneuerbaren-Ausbau besondere Priorität bekommt. Dort soll die Genehmigung maximal ein Jahr lang dauern. Auch außerhalb dieser Zonen soll es schneller gehen: Dort gilt eine Frist von zwei Jahren.

Außerdem erklärt das Gesetz den Erneuerbaren-Ausbau zum „überwiegenden öffentlichen Interesse“. Auch dieser Zusatz soll den Projekten in den Genehmigungsverfahren Vorrang geben. Dieser Punkt soll schon mit 21. Februar 2024 in allen EU-Staaten gelten. Die Regelung zu den Verfahrensdauern gilt dann mit Juli 2024.
„Das Erneuerbaren-Gesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem dekarbonisierten Industriestandort, der von sauberen Energiequellen profitiert“, jubelte der Europaabgeordnete Michael Bloss.

Gesetze nachbessern

„Europa will aus gutem Grund viel mehr davon innerhalb kürzerer Zeit“, kommentiert Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich. Für die österreichische Politik heiße das: Nationale Gesetze müssten nachgebessert werden.

Damit spielt der Verband unter anderem auf das Erneuerbare-Wärme-Gesetz an, das die Regierung kürzlich in abgespeckter Variante vorgelegt hat. Außerdem drängt der Verband auf eine schnelle Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz – dieses könne die RED III gleich in nationales Gesetz gießen. Bisher gibt es von dem Vorhaben allerdings nur einen Entwurf.

„Die Entschlossenheit, die in der RED III zum Ausdruck kommt, brauchen wir jetzt auch in Österreich“, so Prechtl-Grundnig.

Der Standard