COP28 – Steurer: Fossile Interessen dominieren Konferenz

27. November 2023, Wien/Dubai
Der Klimapolitik-Experte plädiert für Freihandel als Druckmittel für mehr Klimaschutz auf globaler Ebene
 - Wien, APA

Klimapolitik-Experte Reinhard Steurer erwartet von der Ende November beginnenden Klimakonferenz COP28 in Dubai keine nennenswerten Ergebnisse. Denn diese finde in einem Ölstaat statt und werde vom CEO eines Ölkonzerns geleitet. „Viel offensichtlicher wird es nicht mehr, dass es nicht primär um Klimaschutz, sondern um die Verteidigung fossiler Interessen geht“, sagte der Professor der Universität für Bodenkultur (Boku) in einem Interview mit der APA – Austria Presse Agentur.

Dass die Klimakonferenzen bisher nicht dazu beitragen haben, die Erderhitzung zu stoppen, lasse sich an der CO2-Konzentration der Atmosphäre ablesen. Diese steige weiter in Rekordtempo. Dass Interessensvertreter der fossilen Industrien mit 150 bis 170 Lobbyisten die größte Delegation stellen, sei „so, wie wenn bei einer Anti-Drogenkonferenz ein Drogenkartell die größte Delegation stellt“, so Steurer.

Eine weltweite Klimakonferenz, wo alle Staaten am Tisch sitzen, brauche es dennoch. Diese müsste aber – unter Ausschluss von Ölkonzernen – über jene Druckmittel diskutieren, die tatsächlich wirksam wären. Dazu zählt Steurer die Einschränkung des Freihandels. „Das ist das stärkste Druckmittel, das wir auf globaler Ebene haben“, so der Klimapolitologe. Er bedauert, dass die EU, die zwar ab 2026 Klimazölle einführt, diese bisher nicht als Druckmittel eingesetzt habe.

In Europa und den USA würden in der Klimapolitik derzeit Fortschritte erzielt, sie reichten aber nicht aus, um unter zwei Grad Celsius zu bleiben, sagte Steurer. Nachsatz: „Von 1,5 Grad rede ich gar nicht mehr.“ Derzeit beunruhigen Klimaforscherinnen und -forscher die Meerestemperaturen, die heuer weit außerhalb der Norm liegen. Das schürt vor allem die Sorge, dass sich die Klimakrise beschleunigt und die Entwicklung aufgrund von Verstärkungsmechanismen wie Waldbränden außer Kontrolle gerät.

Bei China, dem dritten großen Player auf der klimapolitischen Weltbühne, hätten die Anstrengungen massiv zugenommen und das Land sei auf dem Weg seine eigenen Klimaziele aus dem Paris-Abkommen deutlich zu übertreffen, wobei diese relativ schwach waren, wie Steurer einräumte. Das Reich der Mitte hatte sich vorgenommen, ab 2030 seine Emissionen zu senken, und „so wie es aussieht, wird dies schon 2024 der Fall sein“, so Steurer. Das liege vor allem daran, dass China in einem Jahr so viel Photovoltaik zugebaut habe wie die USA in ihrer ganzen Geschichte. „Schön langsam werden wir uns eine andere Ausrede für unsere Zielverfehlungen einfallen lassen müssen“, meinte Steurer mit Blick auf China.

Die Fortschritte dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Klimakrise viel schneller fortschreite. „Die Diskrepanz zwischen dem was physikalisch notwendig und dem was politisch möglich ist, war nie größer“, so Steuer. Das gelte gerade auch für Österreich. Viele große Vorhaben der Regierung seien nicht mehr möglich, dies habe sich zuletzt beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz gezeigt, wo es die Koalitionspartner ÖVP und Grüne nicht geschafft haben, Öl- und Gasheizungen wie geplant mit einem Ablaufdatum zu versehen.

„Es wäre aber zu einfach zu sagen, das ist ein Regierungsversagen. Es ist ein Gesellschaftsversagen“, so Steurer. Denn die meisten Menschen wollen keinen wirksamen Klimaschutz, der sich auf ihr Leben auswirkt, verwies Steurer etwa auf die Forderung von Tempo 100 auf Autobahnen. Im Gegenteil, Politiker könnten mit Beschimpfungen von Klimaaktivisten, die das fordern, sogar punkten. Steurer meint, es würde Politiker durchaus beeindrucken, wenn ein großer Teil der Bevölkerung sagen würde: „Klimaproteste sind zwar lästig, aber eigentlich haben sie recht: So darf es nicht weitergehen.“ Durch mehr Druck von unten in möglichst vielen Ländern könnten auch die Ergebnisse von internationalen Klimakonferenzen besser werden.

Für Steurer ist die „Letzte Generation“ derzeit die dominante Gruppe in der österreichischen Klimabewegung. Fridays For Future (FFF) hingegen haben an Bedeutung verloren, auch weil sie sich seit den Massendemonstrationen 2019 kaum weiterentwickelt hätten. Die Mobilisierungskraft habe stark abgenommen und dass sich die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg zuletzt im Nahost-Konflikt einseitig zu Wort gemeldet hat, habe der Bewegung global geschadet, auch wenn sich die FFF-Ableger in Österreich und Deutschland distanziert haben. „Es geht an Schlagkraft verloren, wenn man glaubt, sich um sämtliche Probleme kümmern zu müssen, noch dazu, wenn diese so stark polarisieren“, meinte Steurer.

Steurer geht davon aus, dass die Umweltbewegung, die generell in Wellen verläuft, wieder stärker werden wird, „wahrscheinlich aber erst nach einem Klimaereignis, das die Leute wachrüttelt“. Die Frage ist allerdings, ob es dann nicht schon zu spät sein wird, um eine katastrophale Entwicklung noch zu verhindern.

APA

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