Van der Bellen, Gewessler, Brunner und Hammer bei der COP

29. November 2023, Dubai/Wien
Bundespräsident nimmt an der Konferenz teil
 - Wien, APA/BUNDESHEER

Bei der UNO-Weltklimakonferenz COP28 in Dubai ist Österreich wieder stark vertreten. Bei der zweiwöchigen Veranstaltung in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die am 30. November startet und offiziell bis zum 12. Dezember läuft, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen anreisen. Das Staatsoberhaupt fliegt am Donnerstag zur Eröffnung nach Dubai. Von Seiten der Regierung werden Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dabei sein.

Van der Bellen wird von 30. November bis 3. Dezember gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs über die Klimakrise beraten. Neben der drei Minuten langen Rede vor seinen Kolleginnen und Kollegen ist auch geplant, dass Van der Bellen mit UNO-Generalsekretär António Guterres ein Gespräch führen wird. „Wir haben heuer den heißesten Sommer in der Geschichte der Aufzeichnungen erlebt. Wir in Österreich und unsere Nachbarn, Slowenien und Italien, waren in den letzten zwei Jahren wiederholt von extremen Stürmen, Starkregen und Überschwemmungen mit katastrophalen Auswirkungen betroffen. Ich sehe es daher als meine Pflicht, unser Land bei der Weltklimakonferenz zu vertreten, um klarzumachen, wie dringend wir jetzt wirksame Maßnahmen gegen die Erderhitzung umsetzen müssen“, sagte das Staatsoberhaupt im Vorfeld zur APA. Als zentralen Punkt sieht Van der Bellen den Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas und zeitgleich ein rascher Umstieg auf saubere Erneuerbare Energie.

Brunner wird laut Plan von Freitag bis Montag an der COP teilnehmen. Am Programm steht traditionell das Treffen der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ (CFMCA). Thema des Ministertreffens im Rahmen der Konferenz ist die „Ökologisierung des Finanzsystems“. So müssen Finanz-, Privatsektor und die öffentliche Hand gleichermaßen zur Einhaltung der Ziele des Übereinkommens von Paris beitragen, wie das Ministerium mitteilte. Es gehe nicht nur darum, wie viele Milliarden investiert würden, sondern auch, ob diese Mittel die gewünschte Wirkung hätten.

Der Finanzminister will in der Wüstenstadt auch für den österreichischen Ansatz des „Green Budgeting“ werben. Dafür werden Daten zu den Kosten und der ökologischen Wirkung jeder öffentlichen Maßnahme gesammelt, die so eine fundierte Grundlage für zukünftige Budgetentscheidungen bieten. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist die Herausforderung unserer Generation und alle Politikbereiche müssen hier einen Beitrag leisten. In meiner Verantwortung als Finanzminister muss ich auch sicherstellen, dass der Steuereuro so eingesetzt wird, dass Österreich ohne Überlastung der Bevölkerung oder des Budgets klima- und energiepolitisch zukunftsfit wird“, so Brunner.

Für die entscheidende zweite Woche der Konferenz reist erneut Gewessler mit ihrem Team in die Wüstenmetropole. Sie wird von 7. bis 14. Dezember in Dubai sein – der Rückflug ist erst zwei Tage nach dem offiziell angesetzten Ende, weil es in den vergangenen Jahren stets zu großen Verzögerungen beim Finalisieren des Abschlusstextes gekommen ist. „Ich bin realistisch – ambitionierte Einigungen werden heuer nicht einfach“, sagte Gewessler vor ihrer Abreise.

Beim schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien und dem Ziel von mehr Energieeffizienz sei Gewessler deutlich zuversichtlicher. Doch das reiche nicht aus. Ihr Motto laute: „Rein in das Zeitalter der grünen Energie – aber auch raus aus dem Zeitalter von Öl, Gas und Kohle.“ Dafür wolle sie sich einsetzen.

Insgesamt umfasst die österreichische Delegation über 40 Personen. Neben Expertinnen und Experten der Ministerien sind auch Wissenschafter, Vertreter von Interessensvertretern, NGOs und Jugenddelegierte in Dubai. Die Delegation wird heuer erstmals von Cornelia Jäger geleitet. Jäger folgte auf Helmut Hojesky, der nach 27 COPs in Pension ging.

Als einziger Abgeordneter ist erneut Lukas Hammer (Grüne) auf der COP. „Vor allem geht es mir darum, den Ausstieg von fossilen Energien voranzutreiben und zu zeigen, dass wir als Österreich bereit sind, mit anzupacken“, sagte der Politiker der APA. Besonders bereichernd für ihn seien Begegnungen mit Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit Personen, die die Auswirkungen der Klimakrise schon deutlich spüren. „Diese Gespräche lassen niemanden kalt und ich würde mir wünschen, dass auch die konservativen Verharmloser und die rechten Leugner aus Österreich dieses Jahr die Reise nach Dubai antreten würden.“

Österreich könne auf der COP laut dem Klimaschutzsprecher der Grünen viele Projekte, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) oder das Klimaticket, stolz präsentieren. „Aber es gibt aber keinen Grund, überheblich zu sein. Auch in Österreich gibt es Blockierer und Bremser wie die Wirtschaftskammer, auch in Österreich wird die Klimakrise von vielen verharmlost oder geleugnet und auch wir sind trotz einer Aufholjagd in den letzten Jahren noch nicht auf Kurs, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Besonders ärgerlich sei das Verhalten von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ), die beim Klimaschutz bremsen und blockieren würden. Dort würde das „alte fossile Denken von vorgestern“ dominieren.

APA

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