EU-Staaten einigen sich beim Net-Zero-Industry-Act

7. Dezember 2023, Brüssel
EU fand eine Einigung
 - Frankfurt, APA/AFP

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag in Brüssel beim sogenannten Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Gesetz) auf eine gemeinsame Position geeinigt. Ziel ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu produzieren. Bis 2030 sollen 40 Prozent der in der EU nachgefragten Technologien auch in der Union hergestellt werden. Um das Ziel zu erreichen, sollen Genehmigungsverfahren und Beihilferegeln vereinfacht werden.

Das ursprünglich von der EU-Kommission vorgestellte Paket gilt als Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA und soll die EU-Industrie in ausgewählten Bereichen stärken. Dass auch Atomkraft zu den genannten Technologien gezählt werden soll, wurde aus österreichischer Sicht kritisch gesehen. Der österreichische EU-Diplomat stimmte dem Kompromiss in der Ratssitzung aber zu.

In einem nächsten Schritt können nun die Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Parlament beginnen. Im November hatte das Europaparlament seine Position bereits festgelegt. Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag haben die EU-Abgeordneten den Geltungsbereich „auf die gesamte Lieferkette ausgeweitet, einschließlich Komponenten, Materialien und Maschinen“ für die jeweiligen Technologien.

Bei den Verhandlungen dürfte es unter anderem um die Frage gehen, inwiefern chinesische Anbieter bei Bieterwettbewerben für Photovoltaik-Projekte ausgeschlossen werden können. Einige EU-Staaten befürchten, dass dies den Ausbau dieser erneuerbaren Energiequelle hemmen könnte.

APA

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