Entwurf bei COP: Kein fixer Ausstieg aus Fossilen vorgesehen

11. Dezember 2023, Dubai
COP28 - Aus für Fossile bleibt aus
 - Dubai, APA/AFP

Die UNO-Klimabehörde hat am Montag ihren neuesten Textentwurf für das Abkommen veröffentlicht, das sie auf der Weltklimakonferenz COP28-Gipfel in Dubai zu erreichen hofft. Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Länder zur Verringerung der Emissionen ergreifen könnten. Der direkte Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, von Wissenschaft und Aktivisten dringend gefordert, findet sich im vorläufigen Abschlusstext aber nicht. 

Trotzdem bezeichnete der COP-Präsident Sultan Al Jaber den Entwurf als „einen großen Schritt nach vorn“, für Greenpeace ist das Papier hingegen ein „herber Rückschlag“. Dieses sieht eine „Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern“ vor. Dies solle auf eine „gerechte, geordnete“ Weise geschehen, um „bis, vor oder um 2050“ Treibhausgasneutralität zu erreichen. Auch bei Subventionen für fossile Energien enthält der neue Entwurf keinen Ausstiegsbeschluss ohne Wenn und Aber. Vielmehr sieht er lediglich vor, „ineffiziente Subventionen für fossile Energien, die eine verschwenderische Nutzung fördern“ „so schnell wie möglich“ zu beenden. 

Vor der Vorlage des neuen Beschlussentwurfs war eine Einigung auf eine völlige Abkehr von der Nutzung der fossilen Energien nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern so greifbar wie noch nie gewesen. Jedoch gab Al Jaber in einem Statement zu bedenken, dass zwar Fortschritte gemacht wurden, aber dass „noch viel zu tun“ wäre. „Sie wissen, was noch zu vereinbaren ist. Und Sie wissen, dass ich möchte, dass Sie bei allen Punkten, auch bei der Formulierung zu den fossilen Brennstoffen, ein Höchstmaß an Ehrgeiz an den Tag legen“, sagte er. 

Im vorherigen Beschlussentwurf, der am Freitagabend veröffentlicht worden war, war diese Option zu den Fossilen neben drei anderen noch enthalten gewesen. Aber auch die Variante, die Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen, war in dem vorherigen Entwurf enthalten. 

Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Auch die EU sowie besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer und Inselstaaten zählen in Dubai zu den Unterstützern eines Ausstiegs. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellten sich dem jedoch entschieden entgegen. 

Aus Sicht von Greenpeace Österreich ist der Entwurf ein „herber Rückschlag“, da die Option für einen klaren fossilen Ausstieg nun komplett verschwunden sei, „lediglich ein schwaches Zugeständnis zur Reduktion von fossilen Energien rund um das Jahr 2050 ist übrig geblieben“. Das sei nur eine von vielen Optionen, die unter anderem auch Atomkraft oder Scheinlösungen wie Kohlenstoffspeicherung vorsehen. „Das ist nicht das bitter benötigte Signal, das wir im Kampf gegen die Klimakrise brauchen“, kritisierte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Der WWF Österreich bezeichnete den Entwurf zur „Globalen Bestandsaufnahme“ als enttäuschend, denn es brauche eine Einigung auf ein Auslaufen aller fossilen Energieträger – „also nicht nur von Kohle, sondern auch von Öl und Gas. Das, was jetzt am Tisch liegt, ist viel zu wenig ambitioniert und sendet nicht das klare politische Signal aus, das von dieser Klimakonferenz ausgehen muss, so WWF Klimasprecher Thomas Zehetner.  „Eine Katastrophe“ sahen die beiden österreichischen Jugenddelegierten im Entwurf, die COP28-Präsidentschaft reise so den Pariser Klimazielen den Boden unter den Füßen weg und schädigt das Vertrauen in den Multilateralismus nachhaltig. „Die EU ist jetzt in der Verantwortung, diesen Wahnsinn zu stoppen“, hielten Jasmin Lang und David Jablonski in ihrem Statement fest.

APA/ag

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