COP28 – Österreichische Politiker fordern nun Taten

13. Dezember 2023, Dubai/Wien

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der wegen einer Erkrankung den Besuch auf der UNO-Klimakonferenz absagen musste, hat auf X, vormals Twitter ein Statement zum Ergebnis in Dubai gepostet. Kein UNO-Kompromiss sei „perfekt, aber dieser bringt uns einer Welt näher, in der wir das Ziel, die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, noch erreichen“.

Umgesetzt werden müsse des Klimaschutz aber zuhause: „Es wird also darauf ankommen, wie ernst die Nationalstaaten – auch wir in Österreich – dieses #COP28-Ergebnis nehmen“. 

Die Erwartungen an den Klimagipfel im Ölstaat waren gering, lautete das Fazit vonseiten der SPÖ. „Das Ergebnis bringt nun zumindest einen wichtigen Schritt für den Ausstieg aus fossiler Energie. Doch wie schon beim Pariser Abkommen fehlen Verbindlichkeiten. Damit drohen den schönen Worten mal wieder keine Taten zu folgen“, sagte Julia Herr, stellvertretende Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ, zu den Ergebnissen. 

Die Abgeordnete wies zudem auch auf die starke Lobby-Präsenz der Erdölkonzerne hin, die massiv gegen jeden Fortschritt arbeiten würden. Ambivalent fällt das Resümee der Grünen aus, deren Energiesprecher Lukas Hammer betonte in einem Statement gegenüber der APA, dass zwar gedämpfte Erwartungen vor Beginn der COP geherrscht hätten, doch angesichts der Rahmenbedingungen sei das Ergebnis „eine kleine Sensation“. Jedoch hätte es diesen Beschluss vor 28 Jahren „auf der ersten Klimakonferenz gebraucht und er enthält auch viele Schwachstellen, aber er geht wesentlich weiter als alles, was bisher beschlossen wurde“, was Hoffnung geben würde. 

NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon unterstrich indes die Rolle der EU, wegen ihr sei „die Katastrophe in letzter Minute abgewendet worden“, der europäische Green Deal habe „über seine Grenzen gestrahlt“. Jedoch sei ein Zurücklehnen keine Option, „alle 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen mit voller Kraft auf Erneuerbare setzen“. Zur Rolle Österreichs sagte Gamon, dass sich trotz grüner Regierungsbeteiligung zu wenig tue: „Wo bleibt das Klimaschutzgesetz? Jeder Cent, der noch in fossile Brennstoffe fließt, ist ein Verrat an unserer Zukunft.“ 

„Der als Klimakonferenz firmierende Jahrmarkt der Eitelkeiten in Dubai kostet insgesamt mindestens vierhundert Millionen Euro, wahrscheinlich deutlich mehr“, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider anlässlich der UNO-Klimakonferenz in Dubai. 

Vorsichtige Zuversicht über das Ergebnis äußerte die Industriellenvereinigung, da der Prozess, „der 2015 in Paris grundgelegt wurde, trotz der aktuell massiven Verwerfungen der internationalen Politik fortgesetzt werden konnte“. Es sei ein Erfolg, dass so wie in Paris vereinbart, durch das „Global Stocktake“, umfassend Bilanz gezogen werden konnte und entsprechende weitere Schritte beschlossen werden konnten. 

Das war längst überfällig und ist trotzdem ein historischer Erfolg“, sagte Jasmin Lang, Österreichs UNFCCC-Jugenddelegierte, Jugenddelegierter David Jablonski ergänzte „Gerade in krisenreichen Zeiten ist die heutige Entscheidung als Erfolg für den Multilateralismus zu sehen. Und als Beginn einer Zeitenwende: weg vom fossilen Zeitalter hin zur Ära der erneuerbaren Energien.  

APA

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