Österreich will klimaschädliche Subventionen abbauen

13. Dezember 2023, Wien

Österreich will fossile Subventionen abbauen – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich stellvertretend bei der Weltklimakonferenz in Dubai einer entsprechenden Initiative angeschlossen. Weltweit fließen große Summen staatlicher Mittel in fossile Energieträger oder in Maßnahmen, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen. Die neue Initiative aus den Niederlanden will das Fördervolumen reduzieren.

Die Initiative sieht als ersten Schritt vor, einen Überblick über das Ausmaß klimaschädlicher Subventionen zu schaffen, um daraus Handlungsschritte abzuleiten. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind 2022 weltweit 7 Billionen US-Dollar (6,5 Billionen Euro) an staatlichen Subventionen in Kohle, Erdöl und Erdgas geflossen. Das entspricht acht Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Auch die Weltbank kommt auf staatliche Zuwendungen in Höhe von gut 7 Billionen Dollar. Zu einem anderen Ergebnis kommt die Internationale Energieagentur (IEA), die die weltweiten Subventionen für fossile Energieträger immer noch auf mehr als eine Billion US-Dollar beziffert.

Der Grund für die Unterschiede in den globalen Schätzungen liegt darin, dass IWF und Weltbank auch sogenannte Umwelteffekte berücksichtigen, erklärte Wifo-Ökonomin Daniela Kletzan-Slamanig im APA-Gespräch. Diese machten jeweils rund 6 der insgesamt geschätzten 7 Billionen Euro aus. Berücksichtigt würden etwa die Kosten von Luftverschmutzung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit oder vorzeitige Todesfälle durch Umweltverschmutzung.

Hinzu kommt: In Österreich und anderen Industrieländern gibt es kaum noch direkte Zuschüsse oder Förderungen für fossile Energieträger. „Der allergrößte Teil ist in Steuervergünstigungen, also in indirekten Subventionen, versteckt“, sagte Kletzan-Slamanig. Das mache es schwierig, das konkrete Subventionsvolumen zu beziffern.

Steuererleichterungen für fossile Energieträger kommen für den Staat einem Verzicht auf Einnahmen gleich, so die Ökonomin. Die Steuerprivilegien bedeuteten zudem, dass die Förderung von Alternativenergien noch stärker vorangetrieben werden müsse. Denn: „Fossile Subventionen machen das Spielfeld noch ungleicher, als es ohnehin schon ist. Wenn die Fossilen künstlich billig sind, muss ich die Erneuerbaren noch stärker fördern, um den Nachteil auszugleichen.“

Laut einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo hat der österreichische Staat zwischen 2016 und 2020 jährlich 4,1 bis 5,7 Mrd. Euro an klimaschädlichen Subventionen vergeben. Zu den höchsten fossilen (indirekten) Subventionen in Österreich zählen das Pendlerpauschale und das Dieselprivileg.

Während der Energiepreiskrise soll das Subventionsvolumen in Österreich sogar 14,5 Mrd. Euro betragen haben. Grund dafür waren Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung, die zu einem großen Teil direkt den Strom- und Gasverbrauch gefördert hätten, ohne Anreize zum Energiesparen zu setzen. „Als die Energiepreise sehr hoch waren, war die Entlastung notwendig – aber natürlich war jede Senkung der Energiekosten durch diese Maßnahmen auch eine Senkung des Anreizes, Energie zu sparen und effizienter zu werden“, so die Wifo-Expertin.

Es wäre möglich gewesen, die Energiekrise und die Klimakrise gleichzeitig anzugehen, so die Ökonomin. „In der öffentlichen Diskussion ging es aber sehr stark um die Kostenentlastung und sehr wenig darum, dass wir jetzt die Chance haben, Energie zu sparen, effizienter zu werden und aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.“ Dafür wäre aber notwendig gewesen, die Maßnahmen sozial treffsicher auszugestalten und die Unternehmensförderungen viel stärker an Energieeffizienz zu koppeln.

Als schnelle Maßnahmen zum Abbau von Subventionen für fossile Energieträger empfiehlt die Wifo-Ökonomin eine stärkere Ökologisierung der Pendlerförderung und eine Erhöhung der Dieselsteuer. Dies wäre im nationalen Rahmen rasch umsetzbar.

Neben Österreich haben sich Antigua und Barbuda, Belgien, Costa Rica, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Kanada, Luxemburg und Spanien der niederländischen Initiative zum Subventionsabbau angeschlossen. Tatsächlich gibt es bereits bestehende Vereinbarungen. So haben die G20-Staaten schon 2009 versprochen, „ineffiziente“ Subventionen für fossile Energieträger abzuschaffen. Auf der Klimakonferenz 2021 in Glasgow haben sich dann sämtliche Staaten – darunter auch Österreich – zu diesem Ziel bekannt.

APA

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