Regierung verlängert Strompreisbremse

15. Dezember 2023

Auch Abgaben auf Erdgas und Elektrizität werden bis Ende 2024 ausgesetzt

Eines gleich vorweg: Nicht nur für seinen Social-Media-Auftritt mit Hund Fanny stimmte sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) weihnachtlich-besinnlich. Auch beim vorweihnachtlichen Hintergrundgespräch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag war die Stimmungslage die nämliche.

Gemeinsam ließ man, einem harmonisch getakteten, türkis-grünen Trachtenpärchen gleich, das wahrlich nicht einfache Jahr 2023 Revue passieren. Gemeinschaftlich kam man zum Punkt vorweihnachtlicher Zufriedenheit: Viel sei gelungen, erstaunlich viel sogar, wenn man bedenke, dass es sich immerhin um eine Koalition aus Linksalternativen und Bürgerlich-Konservativen handle! Die Abschaffung der kalten Progression etwa sowie die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen; 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung; mehr Geld für die Verteidigung inklusive Teilnahme am Sicherheitsschutzschirm Sky Shield; 5,7 Milliarden Euro für die Transformation der Industrie, volle Gasspeicher – und das Gas komme ja zunehmend auch aus Norwegen. Zudem habe man die Kaufkraft in Österreich erhalten. Und zwar so gut, Kogler betonte es gleich mehrfach, dass Österreich, was das untere Einkommensdrittel betreffe, sogar zweitbestes Land in Europa sei – gleich hinter Luxemburg!

Maßnahmen verlängert

Auch für das Wahljahr 2024 hat die Regierung einiges vor: etwa die Strompreisbremse bis Ende 2024 verlängern, detto die Erdgas- und die Elektrizitätsabgabe ebenfalls bis Ende nächsten Jahres aussetzen; sowie die Mietendeckelung für zwei Jahre (DER STANDARD berichtete). All das, so die Hoffnung der beiden Koalitionspartner, werde wohl insgesamt dazu führen, den Menschen in Österreich die Inflation nahezu abzugelten.

Allerdings: Die Umfragen spiegeln die Zufriedenheit der Regierung mit ihrer eigenen Arbeit nicht wider. Und das, obwohl selbst Eurostat Österreich aktuell attestiert, ein glückliches Land zu sein. Dies sei, so reflektierte Kanzler Nehammer, darauf zurückzuführen, dass man es in dieser Legislaturperiode eben mit äußerst komplexen Problemen zu tun gehabt habe – und es einfacher sei, aus der Oppositionsrolle heraus einfache Lösungen vorzugaukeln. Zudem, das kann sich Nehammer nicht verkneifen: Die Lust an der täglichen Aufregung über die Regierung treibe auch „die Medien“ um.

Ob man hätte etwas anders machen können? Der Kanzler sagt, ausweichend, natürlich sei auch diese Regierung nicht fehlerfrei. Aber: Das Schlechteste wäre wohl gewesen, nichts zu tun. Den Vizekanzler beschäftigt diese Frage offenbar stärker: In der Pandemie hätte man die Bundesländer in mancherlei Hinsicht, etwa beim Datenabgleich, stärker in die Pflicht nehmen können. Und besser und mehr kommunizieren – auch bei der Bekämpfung der Teuerung. Kogler: Da sei die deutsche Regierung weniger zurückhaltend gewesen: „Wir wollten halt sparsam sein.“

Der Standard

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