Brunner: BWB muss PV-Förderungen genau kontrollieren

18. Dezember 2023, Wien
Brunner fordert genaue Kontrollen
 - Wien, APA/Manhart

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will bei der Förderung von Photovoltaikanlagen genau hinschauen. „Es kann nicht sein, dass man die Mehrwertsteuer senkt und dann wird es nicht weitergegeben“, sagt er im „Kurier“. „Die Kontrollen müssen unbedingt intensiviert werden“, sagt er etwa in Richtung Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

„Wir müssen uns unbedingt die Preissituation dieses Jahr anschauen, damit wir im nächsten Jahr Vergleichsmöglichkeiten haben und damit die Bundeswettbewerbsbehörde entsprechend eingreifen kann“, sagt der Regierungspolitiker. Das gelte auch für andere Bereiche wie Tankstellen oder Supermärkte.

Die Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde waren gerade erst durch die Regierung gestärkt worden. Erst dadurch kann die Weitergabe der Umsatzsteuerbefreiung bei Photovoltaik-Anlagen kontrolliert werden. Wettbewerbsmonitoring kann neuerdings außerdem auch mit nicht öffentlichen Daten durchgeführt werden.

Ab 1. Jänner sind Photovoltaik-Anlagen, die in Österreich erworben werden, von der Umsatzsteuer befreit. Die Händler sind gesetzlich dazu verpflichtet, dies an die Endkundinnen und -kunden auch weiterzugeben. Für eine Kontrolle fehlte der BWB aber bis dato die gesetzliche Kompetenz. Sie kann künftig auch dann Branchenuntersuchungen vornehmen, wenn vermutet wird, dass die verpflichtende Weitergabe von Steuersenkungen nicht erfolgt.

APA

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