Die Europäische Kommission hat Österreich am Montag dazu aufgerufen, seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) „unverzüglich“ nach Brüssel zu senden. Der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Oktober übermittelte Entwurf war von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder zurückgezogen worden. Die EU-Kommission erklärte, sie stehe mit den säumigen Mitgliedstaaten in Kontakt und prüfe die nächsten Schritte.

Neben Österreich sind noch Bulgarien und Polen säumig. Laut Kommission haben diese Mitgliedstaaten von ihr Empfehlungen zur Vorlage der aktualisierten Entwürfe gemäß dem Europäischen Klimagesetz erhalten. Der zuständige Kommissionssprecher wollte eine APA-Anfrage, ob ein Vertragsverletzungsverfahren geplant sei, nicht kommentieren. Das geschieht, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. Allerdings hat das Verfahren mehrere Stufen, die über Monate gehen. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.

Europaministerin Edtstadler hatte den Plan mit der Begründung zurückgezogen, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Sie erklärte vergangene Woche in Brüssel, sie gehe davon aus, dass es demnächst Gespräche zum Inhalt geben werde, „damit es dann einen nationalen, mit allen akkordierten Plan gibt, den wir nach Brüssel schicken können“.

Das Klimaministerium widerspricht dieser Darstellung. Der Entwurf des NEKP sei „unter Einbindung der betroffenen Ministerien erarbeitet“ und später „durch das Europaministerium einseitig wieder zurückgezogen“ worden, heißt es in einer Stellungnahme aus Gewesslers Ressort. „Die zentrale Frage bleibt aber: Wie kommen wir im Klimaschutz weiter voran um die bestehende Lücke zum EU-Ziel zu schließen.“ Ein finaler Klimaplan muss der Kommission bis Juni 2024 übermittelt werden.

Die Kommission hat am Montag ihre Bewertungen von 21 Nationalen Energie- und Klimaplänen veröffentlicht. Die kürzlich aus Belgien, Irland und Lettland eingegangenen Entwürfe werden Anfang 2024 von der Brüsseler Behörde bewertet. Alle Mitgliedstaaten müssen bis 30. Juni 2024 ihre endgültigen, aktualisierten Pläne vorlegen und dabei die Empfehlungen und Einzelbewertungen der Kommission berücksichtigen. Die NEKPs skizzieren, wie die Mitgliedstaaten ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen.

APA