Energiekonzerne. Die SPÖ warnt davor, dass wegen der „Schmalspurvariante“ der Übergewinnabschöpfung die Einnahmen des Staates weit unter den erwarteten Milliardenbeträgen liegen werden.
Einige Länder waren vorgeprescht und hatten 2022, nachdem der Krieg in der Ukraine die Energiepreise hatte explodieren lassen, recht schnell Über- bzw. Zufallsgewinnsteuern für die Energiekonzerne eingeführt. Österreich hatte damit zugewartet, bis die EU-Kommission den Mitgliedstaaten entsprechende Rahmenbedingungen auferlegte. Dann wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach Stromkonzerne von 1.Dezember 2022 bis 31.Dezember 2023 Übergewinnsteuern zahlen mussten, Öl- und Gaskonzerne rückwirkend schon ab 1. Juli 2022.
Über diesen Weg, so schätzen EU-Kommission und Bundesregierung, sollten bis zum finalen Zahltag im März (Strom) bzw. Juni (fossile Energie) 2024 je nach Preisentwicklung zwei bis vier Milliarden Euro von den Konzernen an den Staat fließen. Mit diesem Geld sollten Teuerungshilfen gegenfinanziert werden.
Bislang ist von Eingängen in dieser Höhe auf das Konto des Staates aber kaum etwas zu sehen. Im Monatsbericht für November schildert das Finanzministerium unter dem Punkt „Energiekrisenbeiträge“ Eingänge in Höhe von 254,8 Millionen Euro mit Ende November 2023 aus. Der Großteil, mehr als 172 Millionen Euro davon, kommt aus dem Strombereich.
Freilich: Bis zum endgültigen Zahltag ist es noch ein bisschen hin, und man wird erst dann endgültig wissen, wie viel der Staat durch die Übergewinnsteuer wirklich eingenommen hat. Auf die erhofften zwei bis vier Milliarden fehlt derzeit aber noch einiges.
„Versprechen untererfüllt“
Für die SPÖ zeigt der Zwischenstand, „dass die Versprechungen der Regierung wohl deutlich untererfüllt bleiben werden“. Der Grund dafür sei die von ihr so bezeichnete „Schmalspurvariante an Gewinnabschöpfung“. In anderen Worten: Die Regierung sei bei der Umsetzung der Übergewinnsteuer deutlich unter ihren Möglichkeiten und am untersten Ende der von der EU-Kommission gestellten Anforderungen geblieben.
Im Strombereich ist die Übergewinnsteuer ja gewissermaßen ein Preisdeckel. In Österreich wird jener Erlös pro Megawattstunde, der die Obergrenze von 140 bzw. 180 (bei Unternehmen, die in Erneuerbare investieren) Euro übersteigt, abgeschöpft. Durch die sogenannte Merit-Order, also das Prinzip, dass das teuerste Kraftwerk den Strompreis festlegt, ergibt sich, dass Unternehmen, die etwa durch Wasser oder Wind billiger Strom produzieren als mit Gas, höhere Gewinne einfahren. Liegt der durchschnittliche Absatzpreis aber wie beim von der SPÖ vorgebrachten Rechenbeispiel Verbund bei 182 Euro, fallen nur zwei Euro unter die Übergewinnsteuer. Die SPÖ fordert seit geraumer Zeit den Ausstieg aus der Merit-Order und will alternative Preisbildungsmechanismen, das müsste allerdings auf europäischer Ebene passieren.
Besser wäre man laut SPÖ-Klubchef Philip Kucher in Österreich ohnehin gefahren, hätte man in die Preise eingegriffen. Es sei eine falsche Politik gewesen, die ohne Markteingriffe auskommen wollte, sagt er. „Statt mit Preiseingriffen hohe Übergewinne zu verhindern und für niedrigere Energierechnungen zu sorgen, hat die Regierung mit zig Milliarden Schulden Unternehmen und Haushalten Einmalzahlungen gegeben, um unnötig hohe Rechnungen und Preise zu bezahlen.“
SPÖ will CO2-Steuer aussetzen
Kucher missfällt außerdem, dass die CO2-Steuer mit Jahresbeginn planmäßig gestiegen ist – während die Abschöpfung der Übergewinne endet. Seit Jänner kostet eine Tonne CO2 45 Euro. „Krisengewinner wie die Energiekonzerne werden entlastet, Krisenverlierer wie die Energiekunden werden in Zukunft noch mehr belastet“, schlussfolgert der SPÖ-Klubchef. Dabei sei der umgekehrte Weg der bessere. Die SPÖ möchte die CO2-Steuer bis zum Ende der Belastung durch die Teuerung komplett aussetzen, dafür Übergewinne „ernsthaft“ abschöpfen. (eho)
Die Presse
